Erstellt am 14. Juni 2016, 06:55

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über Landesehrung für Sobotka und Konzert für Verteidigungsminister.

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler

Konflikt um die SPÖ-Strategie

Landesparteivorsitzender und St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler will die SPÖ Niederösterreich neu aufstellen. Er hat dazu eine Strategiegruppe zusammengerufen, mit der die Reformen ausgearbeitet werden sollen. Der Weg dahin dürfte allerdings kein einfacher werden. Wie zu hören ist, soll vor allem vom Wiener Neustädter Nationalratsabgeordnetem Peter Wittmann heftiger Widerstand kommen.


Höchste Landesauszeichnung für VP-Innenminister Sobotka

Vor wenigen Wochen ist Wolfgang Sobotka als Innenminister in die Bundesregierung gewechselt. Von Landeshauptmann Erwin Pröll wurde er nun in der Vorwoche für seine Verdienste, die er davor in der Landespolitik erworben hatte, mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt, dem „Goldenen Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich“. Immerhin war er 18 Jahre Mitglied der Landesregierung gewesen und hatte in dieser Zeit 18 Budgets verantwortet. Pröll in der Laudatio über Sobotka: „Wolfgang Sobotka ist in seiner politischen Tätigkeit jemand, der nicht nur verwaltet, sondern auch intensiv gestaltet.“ Was er in allen seinen Verantwortungsbereichen unter Beweis gestellt habe. Und: „Du bist standhaft und standfest, du bist klar im Ziel, aber auch klar im Weg zum Ziel“, so Pröll. In seiner Dankesrede erklärte Sobotka die Richtschnur seines Handelns so: „Verantwortung zu übernehmen, heißt auch, Verantwortung als eigene Verpflichtung wahrzunehmen.“


Walter Lakis Auftritt

Bei der Entscheidung um den Rechnungshofpräsidenten mischte Landtagsabgeordneter Walter Laki vom Klub Frank – wie erwartet – nicht mit. Dennoch nutzte er seinen halbstündigen Auftritt beim Hearing im Parlament für markante Sager. Etwa: „Als Rechnungshofpräsident würde ich täglich zum Bundeskanzler und zum Finanzminister fahren, um für eine Schuldenbremse zu werben.“ Womit sich Kanzler Christian Kern und Finanzminister Hans Jörg Schelling nun den täglichen Besuch ersparen.


Massiver JVP-Auftritt

Selten zuvor konnte gleich die Landesorganisation der Jungen ÖVP auf den Plan gerufen werden, weil eine Ortsorganisation ein Problem mit dem Bürgermeister hat. In Lengenfeld im Bezirk Krems ist das jetzt der Fall. Weil der SPÖ-Bürgermeister den Mietvertrag für das Jugendheim der JVP nicht verlängerte, gab es vorerst in der Gemeinde Proteste. In der Vorwoche schaltete sich nun auch die Landesführung mit Lukas Michlmayr an der Spitze ein, um dagegen vorzugehen. Man kann gespannt sein, wer dieses Kräftemessen gewinnt.