Erstellt am 20. Oktober 2015, 06:22

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über SPÖ-Umfrage und TTIP-Debatte im NÖ Landtag.

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler

SP-Landespartei lässt ihre Mandatare abfragen.

Landesweit wurden im Sommer in den einzelnen Bezirken die Mandatare auf Landes- und Bundesebene abgefragt. Als Auftraggeber scheint sich die SPÖ wohl eine Grundlage für künftige Entscheidungen holen zu wollen. Abgefragt wurde die Bekanntheit der Politiker. Und, ob die Befragten auch wissen, welches Mandat diese ausüben und welcher Partei sie angehören. Im Bezirk St. Pölten-Land beispielsweise lagen da Heidemaria Onodi (SPÖ) und Martin Michalitsch (ÖVP) beim Bekanntheitsgrad klar an der Spitze. In der Landeshauptstadt verzeichnete Onodi ebenfalls den höchsten Bekanntheitsgrad, gefolgt von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Nationalratsabgeordneten Anton Heinzl (SPÖ).

TTIP erneut im NÖ Landtag.

Am Donnerstag ist es im NÖ Landtag bereits die dritte Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Erstmals allerdings stellt die ÖVP den Antrag dazu. ImVP-Klub ist man jetzt gespannt, ob sich diesmal gar ÖVP-Landtagspräsident Hans Penz zu Wort meldet, der ja zu den strikten Gegnern von TTIP zählt. Viel strikter als sein eigener Bauernbund.

Absolute Mehrheit wieder möglich.

Der NÖ Journalismusverein hatte in der Vorwoche im Palais NÖ zu einer hochaktuellen Diskussion geladen. Zwei Tage nach der Wien-Wahl analysierten Politologe Peter Filzmaier und Politikberater Thomas Hofer die Situation nach der Wahl und Auswirkungen auf die Bundesregierung. Wobei beide klar stellten, dass die Bundesregierung nur mit gemeinsamer Sachpolitik die Wähler überzeugen und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bremsen kann. Dass nur noch in NÖ mit einer absoluten Mehrheit regiert wird, bei der die ÖVP knapp über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, und in den übrigen Bundesländer Landeshauptleute-Parteien froh sind, wenn sie überhaupt einen Vierer vor ihrem Wahlergebnis stehen haben, sieht Thomas Hofer nicht als Zeichen dafür, dass es künftig keine absoluten Mehrheiten mehr geben wird. In NÖ wäre auch 2018 für die ÖVP wieder eine Absolute möglich, so Hofer.

Tauziehen um das Waldviertel.

Eine Enquete zur Situation im Waldviertel sorgt für Spannungen zwischen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und dem NÖAAB. NÖ Arbeiterkammer und ÖGB hatten in Wien zum Thema „Grenzerfahrung Waldviertel“ geladen. Mit der Erkenntnis, dass diese Region in NÖ systematisch ausgetrocknet werde. Wobei FSG-Landesgeschäftsführer Christian Farthofer, selbst Waldviertler, noch eines darauf legte: „Wir Waldviertler sind nicht mehr bereit, weitere Verschlechterungen unserer Lebensumstände in Kauf zu nehmen.“ Der NÖAAB konterte, dass die FSG mit Unwahrheiten hantiere. Ein Streitpunkt, die Geburtenstation in Waidhofen/Thaya, wird übrigens auch im NÖ Landtag ein Thema sein.