Erstellt am 06. Oktober 2015, 06:02

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über Karner-Nachfolger und Konflikt um SPÖ-Landesrat.

 |  NOEN, Franz Baldauf

Wer folgt Gerhard Karner?

Am 22. Oktober wird ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner als neuer zweiter Landtagspräsident angelobt werden. Bis dahin soll auch feststehen, wer nach ihm die Landespartei führen wird.

Derzeit kursieren bereits mehrere Namen auf der politischen Gerüchtebörse. Etwa Bernhard Ebner, derzeit Landesgeschäftsführer des NÖAAB und VP-Mitglied des Bundesrates. Er kommt aus der Landesparteizentrale und hat schon einige Wahlkämpfe mitgemacht. Oder Klaudia Tanner, derzeit NÖ Bauernbunddirektorin. Auch sie ist in der Partei fest verwurzelt. Im Bauernbund stellt man ihrer Arbeit ein sehr gutes Zeugnis aus. Und man hofft, dass sie dem Bauernbund erhalten bleibt.

Zu hören war zuletzt auch der Name Bernhard Heinl. Er ist derzeit im Büro von Landeshauptmann Erwin Pröll engagiert, war davor allerdings in der Landesparteizentrale der NÖ Volkspartei beschäftigt gewesen. Als vierter Name tauchte jener des derzeitigen Kabinetts-Chefs von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, auf. Wobei bei all den Spekulationen immer sofort der Nachsatz fiel, dass es letztlich eine Entscheidung von Landeshauptmann und Landesparteiobmann Erwin Pröll sei, wer nachfolgt.

Konflikt um SP-Landesrat.

Vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll bei einer Pressekonferenz die Arbeit von SPÖ-Landesrat Maurice Androsch, der für die Unterbringung von Asylwerbern in NÖ zuständig ist, öffentlich gelobt. Inzwischen dürfte dieses Lob nicht mehr so uneingeschränkt gelten. Der Grund: Maurice Androsch war zuletzt krank gewesen, danach aber sofort auf Urlaub gegangen. In einer Zeit, in der das Flüchtlingsthema das tägliche Leben beherrscht. Deswegen gab es sogar ein Gespräch zwischen den Klubobleuten Klaus Schneeberger (ÖVP) und AlfredoRosenmaier (SPÖ), wobei Schneeberger deutlich gemacht haben soll, dass das nicht geht. Und dass damit auch SPÖ-Landesparteichef Matthias Stadler konfrontiert wird. Deutliche Worte soll es genauso auf Ebene der Landesregierung gegeben haben.

Eigenartiges Spiel mit der Flüchtlingsquote.

Wenn es um die Erfüllung der Quote für das Unterbringen von Flüchtlingen geht, herrscht zwischen dem Innenministerium und den Bundesländern ein großes Maß an Misstrauen. Die Ereignisse der Vorwoche haben das noch verschärft. So meldete das Ministerium am Mittwoch zum Start des Durchgriffsrechtes, dass nur Wien die Quote erfüllt und somit das Innenressort in allen anderen Bundesländern Asylwerber sofort einquartieren könne. Mittags musste die Meldung revidiert werden, weil NÖ die Quote mit 105,02 Prozent übererfüllt. Das war übrigens auch am Freitag gemäß der offiziellen Zahlen zur Quotenstatistik der Fall.

Einstimmig trotz Widerstand.

Als öffentlich bekannt gegeben wurde, dass der zweite VP-Landtagspräsident Johann Heuras nun Hermann Helm als Landesschulratspräsident folgen wird, kam der heftigste Protest von der Landesparteiobfrau des Teams Stronach, Renate Krüger-Fischer. Sie schrieb von Postenschacher und Packelei. Deswegen war man gespannt, was einen Tag später beim Landesschulratskollegium passiert, wo der Wechsel abgesegnet wurde. Dort hat auch das Team Stronach eine Stimme und hätte deswegen Protest anmelden können. Doch weit gefehlt: Heuras wurde einstimmig zum Nachfolger ernannt. Wie das passieren konnte: Renate Krüger-Fischer war gleich gar nicht zur Sitzung gekommen. Ihr Vertreter wiederum hat wohl den Protest nicht mitbekommen und für Heuras gestimmt.

Heuras geht als Bezirksobmann.

Als Landesschulratspräsident wird Johann Heuras nicht mehr Obmann der ÖVP des Bezirks Amstetten bleiben. Für ihn wurde sofort ein Nachfolger designiert: VP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger. Wechsel ist im November.