Erstellt am 28. Juni 2016, 09:05

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über harte Worte im SPÖ-Klub und eine Klausur des Klubs Frank.

Martin Gebharts Politische Randnotizen  |  NOEN, Karl Stadler

Debatten im SPÖ-Klub. Vor der Budgetsitzung im NÖ Landtag dürften im Klub der SPÖ einige härtere Worten gefallen sein. So soll SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier Klartext gesprochen haben, wie er sich die Arbeit im Landtag vorstellt. Ein Grund für dessen Ansage dürfte das Ansinnen eines SPÖ-Landtagsabgeordneten gewesen sein, mit einem Antrag das Thema „Maschinensteuer“ im Alleingang in die Debatte zu werfen. Das passierte dann nicht.

Klubklausur in der Steiermark. Den Klub Frank verschlug es in der Vorwoche in die Steiermark, wo man eine Klubklausur abhielt. Das Besondere daran: Diesmal waren wieder alle fünf Mandatare und auch Landesrat Tillmann Fuchs dabei. Davor hatte es schon Klubklausuren gegeben, bei denen der eine oder andere Mandatar gleich gar nicht eingeladen worden war. Was bei dieser Klausur nicht wirklich geklärt wurde, war, ob der Klub Frank zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2018 antreten wird oder nicht.

Militärischer Orden für Otto Pendl. Das „Militärverdienstzeichen“ ist der höchste militärische Orden der Republik. Mit diesem wurde in der Vorwoche der Sicherheitssprecher der SPÖ im Nationalrat, der Trumauer Otto Pendl, von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ausgezeichnet. Für seine Verdienste um die Sicherheitspolitik in Österreich und für seinen Einsatz für das Heer. Ein Gratulationsschreiben gab es dazu von SPÖ-Landesvize Karin Renner und SPÖ-Landesparteivorsitzenden Matthias Stadler. Beide attestierten ihm, dass er ein Mann sei, dessen Wort über die Parteigrenzen hinweg Gewicht hat.

 |  NOEN

Resolution für die LAK-Mitarbeiter. Bei der Budgetsitzung stand auch die Gründung der Privatstiftung, der neuen Denkwerkstätte für das Land, auf der Tagesordnung. Damit geht einher, dass die NÖ Landesakademie aufgelassen wird. Grünen-Klubobfrau Helga Krismer warf der ÖVP vor, sich um die rund 60 Mitarbeiter nicht wirklich zu kümmern. Die ÖVP konterte mit einer Resolution, in der die Landesregierung aufgefordert wird, „eine rasche Umsetzung des Angebotes an die Bediensteten der Landesakademie sicherzustellen und gleichzeitig allfälligen sich dabei ergebenden Härtefälle entgegenzuwirken.“ Gerichtet ist das an Gerhard Dafert, Chef der Personalabteilung des Landes.

Druck wegen Gewerbeordnung. VP-Landesrätin Petra Bohuslav hat bereits einige Male ihre Forderung an den Bund gerichtet, eine Entbürokratisierung der Gewerbeordnung in Angriff zu nehmen. Viel ist da bislang nicht passiert. Allerdings erhielt sie jetzt auch Unterstützung vom NÖ Landtag, wo ein diesbezüglicher Resolutionsantrag, den Michaela Hinterholzer (VP) eingebracht hatte, von den Mandataren auch verabschiedet worden ist.