Erstellt am 05. Juli 2016, 11:58

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über Wirtschaftskammerkritik & Ansage für die ORF-Landesstudios.

Sonja Zwazl, Präsidentin der NÖ Wirtschaftskammer, mit ihrem neuen Vize Kurt Hackl.   Foto: Lechner  |  Lechner

Richtigstellung durch die Wirtschaftskammer. Das ließ Politbeobachter doch staunen. VP-Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav und VP-Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer hatten sich für die Entbürokratisierung der Gewerbeordnung stark gemacht. Ausfluss davon war auch ein diesbezüglicher Resolutionsantrag im NÖ Landtag. In einer Aussendung nannte Hinterholzer dann das Beispiel einer Gärtnerin, die für ihren weiteren Geschäftsbereich der Grabpflege einen zusätzlichen Gewerbeschein anmelden müsse.

Dazu gab es wenige Tage später just von der NÖ Wirtschaftskammer per Aussendung eine Richtigstellung, dass die „Grabpflege“ ein freies Gewerbe wäre. Verbunden mit der Erläuterung, dass für die Wirtschaftskammer die wahren Probleme der Gewerbeordnung nicht im Gewerbezugang, sondern in Dingen wie Betriebsangelegenheiten oder Betriebsstättenregelungen liegen. Und in der Aussendung spürte man so richtig das Knistern innerhalb des Wirtschaftsbereiches des Landes.

Hackl neuer Vizepräsident in der NÖ Wirtschaftskammer. „Mit Kurt Hackl wird die Stimme der Wirtschaft im niederösterreichischen Landtag noch zusätzlich gestärkt.“ So NÖ Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl bei der Präsentation des Weinviertler VP-Landtagsabgeordneten Kurt Hackl als neuen Vizepräsidenten – insgesamt gibt es jetzt fünf Vizes – in der Kammer. Er ist somit der höchste WK-Funktionär im Landtag. Seit 2014 ist er übrigens auch Obmann der WK-Bezirksstelle in Mistelbach.

Stärkung der ORF-Landesstudios. Die Ansage von ORF-Finanzdirektor Richard Grasl, der sich im August der Wahl zum ORF-Generaldirektor stellt, in Richtung der Landesstudios lässt aufhorchen und wird vor allem jene freuen, die dem Zentralismus in Wien mit viel Skepsis gegenüberstehen. Der Kremser will den Landesstudios mehr Autonomie geben, dass sie bei Personal und Budget frei agieren können wie Gesellschaften mit einem Landesdirektor als Geschäftsführer. Dazu sollen Vertreter der Landesstudios im Geschäftsführungs-Board verankert werden. Und er plant eine Ausweitung des regionalen Programms.

Berater wieder abgesprungen. Zuletzt hatte Herbert Vytiska, früher Pressesprecher des ehemaligen VP-Vizekanzlers Alois Mock, den Klub Frank für seine Arbeit im NÖ Landtag beraten. Seit der Vorwoche ist diese Beratertätigkeit wieder zu Ende. Vytiska hat sich von sich aus zurückgezogen. Zu einem Zeitpunkt, als manche bereits davon sprachen, dass der Klub bei der Landtagswahl 2018 wieder antreten könnte. Was Klubobmann Ernest Gabmann gegenüber der NÖN in das Reich der Spekulationen verweist. Und falls man antritt, wäre es eher unwahrscheinlich, dass das in der derzeitigen Formation passiert. Kryptischer Nachsatz: Möglicherweise könnten derzeitige Mitglieder des Klubs auch auf Listen anderer Parteien auftauchen.

SPÖ-Kritik an NÖ Landwirtschaftskammer. Eine Reform ihrer Strukturen unternimmt die NÖ Landwirtschaftskammer. SP-Landtagsabgeordnete Ilona Tröls-Holzweber kritisierte aber, dass die Bündelung der Kräfte bis hin zu einer Reduzierung des bürokratischen Überbaus kein großer Wurf wäre. Reaktion kam keine. Nur der Hinweis eines Funktionärs, dass die SPÖ seit der letzten Wahl nicht mehr in der Landwirtschaftskammer vertreten sei.