Erstellt am 12. Juli 2016, 12:26

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über die jüngste Landtagssitzung & die Kern-Verwechslungen.

Karin Renner mit SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried.  |  zVg

Aufwärmübungen zu Sitzungsbeginn.

Dem unbedarften Beobachter der Landtagssitzung muss es wie eine Fitness-Stunde vorgekommen sein. VP-Landtagspräsident Hans Penz las alle Anträge der Grünen vor, die keine ausreichende Unterstützung zur Aufnahme auf die Tagesordnung haben, und die Parteien mussten bei Zustimmung aufstehen, damit sie dennoch die notwendige Unterstützung erfahren. Der Präsident las sie diesmal allerdings so schnell vor, sodass das ständige Auf und Nieder einer Fitnessübung ähnlich war. Wobei: Die ÖVP machte da nicht mit und blieb durchgehend sitzen, weswegen auch keiner der Anträge auf die Tagesordnung kam. Die Grünen standen natürlich immer auf und die anderen Parteien fallweise. Das alles passierte so rasch, dass manche Fraktion durcheinander kam und selbst bei dem Antrag zur Freigabe von Cannabis aufstand, obwohl man das nicht wollte. Das Sitzenbleiben der ÖVP verhinderte aber ohnehin, dass über diesen Antrag diskutiert werden muss.

Parteitaktik im NÖ Landtag.

Wegen ihrer Aktuellen Stunde zur Mindestsicherung für Asylberechtigte geriet die FPÖ in die Kritik der übrigen Parteien. FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl warf der ÖVP diesbezüglich Rechtsbruch vor, weil da die Gemeinden fälschlicherweise zur Kasse gebeten würden. VP-Mandatar Martin Michalitsch konterte, dass die FPÖ das diesbezügliche Gesetz nicht lesen könne. Spannend war, mit welcher Taktik die Diskussion geführt wurde. Als die Rednerliste erschöpft war, schickte die FPÖ zusätzlich noch Udo Landbauer ans Rednerpult, der speziell die ÖVP scharf attackierte. Die ÖVP wiederum versäumte es aus Unachtsamkeit, selbst noch einen zusätzlichen Redner zu nominieren, der eine Antwort hätte geben können. Was intern doch zu einer harten Nachbesprechung führte.

Antrag in letzter Minute.

Im letzten Moment wurde im Bauausschuss der Antrag für die Raumordnungsnovelle beschlossen, sodass er noch auf die Tagesordnung kam. Wobei bei dieser Ausschuss-Sitzung Vorsitzender Walter Naderer (Klub Frank) für eine Unterbrechung sorgte, weil er nicht rechtzeitig von Änderungen informiert worden war. Noch spannender war es dann in der Landtagssitzung selbst. Da wurde ein Abänderungsantrag zu Sakralbauten im Grünland erst fertig, als die Debatte darüber im Sitzungssaal bereits lief. Woraufhin VP-Redner Manfred Schulz seinen Beitrag in die Länge ziehen musste, damit vor seinen letzten Worten der Antrag auf dem Tisch lag. Was gelang. Der Antrag wurde mehrheitlich dann abgesegnet.

Die Kern-Verwechslungen.

Dass die NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern heißt, hat man sich bei bundesweiten Aussendungen über die Agentur APA zunutze gemacht. So war zuletzt der Titel mehrmals mit dem Namen „Kern“ vor einer Forderung zu lesen. Und beim schnellen und oberflächlichen Hinschauen waren viele überzeugt, dass diese Forderung von SP-Kanzler Christian Kern kommt.

Vorsprache wegen S 8.

Damit die Schnellstraße S 8 durch den Bezirk Gänserndorf so schnell, wie möglich, kommt, sprach SPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Karin Renner mit einer Delegation von Bürgermeistern aus dem Marchfeld beim neuen SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried vor. Derzeit ist der Baubeginn mit 2017 geplant.