Erstellt am 19. Juli 2016, 06:53

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über Widerstand von Sonja Zwazl & Anfrage zu den Landeskliniken.

Sonja Zwazl stimmte im Bundesrat gegen das Registrierkassenpaket.  |  NOEN, zVg

Zwazl gegen die Regierung. Die Abstimmung über die Lockerung der Registrierkassenpflicht sorgte für Aufsehen. Nicht im Nationalrat, sondern im Bundesrat. Dort stimmte die Klosterneuburger VP-Bundesrätin Sonja Zwazl, Präsidentin der NÖ Wirtschaftskammer, mit ihrem oberösterreichischen Wirtschaftsbundkollegen gegen das Paket. Im Nationalrat hingegen war der ÖVP-Klub – damit auch der NÖ Wirtschaftsbundvertreter Werner Groiß – einstimmig dafür. Zwazl stellte sich mit ihrer Gegenstimme auf die Seite von Gastronomie-Obmann Mario Pulker. Wobei sie besonders ärgert, dass es nun Ausnahmen für politische Parteien und deren Vorfeldorganisationen bei der Abhalten von Festen gibt. Ihre Gegenstimme richte sich nicht gegen gemeinnützige Vereine, so Zwazl danach. Mit dem Widerstand ist sie auch in ihrer Landespartei auf sich allein gestellt. VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner begrüßte die Lockerungen bei der Registrierkassenpflicht, weil nun etwa auch die Zusammenarbeit von Vereinen mit Gastronomen erleichtert worden wäre. Er bezeichnete es als praxisorientiertes Paket, das bürokratische Hürden vor allem für Vereine abgebaut habe. NÖAAB-Bundesrätin Sandra Kern hatte im Gegensatz zu Zwazl der Vorlage zugestimmt.

Anfrage zu den Landeskliniken. Die Betriebsräte der NÖ Landeskliniken forderten zuletzt an ziemlich allen Standorten mehr Personal. Was auch bevorstehenden Wahlen geschuldet sein dürfte. Im NÖ Landtag haben die NÖ Grünen nun dieses Thema aufgegriffen und eine Anfrage an den zuständigen VP-Landesrat Karl Wilfing gerichtet. Mit suggestiven Fragen, ob er den Dienstpostenplan für 2017 ändern und mehr Personal einstellen werde.

Auf Karner folgt Kern. Zuletzt war Gerhard Karner doppelter Präsident gewesen. Einerseits 2. Landtagspräsident, andererseits Verbandspräsident des NÖ Betriebssportverbandes. Dieser ist für sportliche Initiativen auf betrieblicher Ebene zuständig. Betreut werden engagierte Arbeitnehmer, denen die Gesundheit am Herzen liegt. Diese Präsidentschaft hat Karner nun allerdings abgegeben. Seine Nachfolgerin ist NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern. Raimund Hager übernahm von VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner das Amt des Vizepräsidenten. Kern nutzte diese Übergabe gleich, um ein Thema zu deponieren, das der NÖABB im Herbst zu einem Schwerpunkt machen wird: die Flexibilisierung der Arbeitszeit. „Gerade im Hinblick auf die fortschreitende Individualisierung und Flexibilisierung in den Betrieben braucht es auch flexible Angebote für die Gesundheitsversorgung“, so die neue Präsidentin.

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