Erstellt am 23. August 2016, 08:32

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über Organisationsdebatten in der SPÖ und Pröll-Debatte auf facebook.

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler

Beschluss wurde verschoben.

Seinen Niederösterreich-Tag hatte SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern vor einigen Tagen bei einer Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstands in St. Pölten beendet. Als der Kanzler dann weg war, gingen die richtigen Debatten allerdings erst los. Landesvorsitzender Bürgermeister Matthias Stadler will ja die Organisation in Niederösterreich umbauen. Weg von den Bezirken, hin zu größeren Einheiten. Dazu gibt es viele Fragen und teilweise auch Widerstand. Jedenfalls hielt die Debatte dann bis nach Mitternacht an, ehe Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl den Antrag einbrachte, einen Beschluss bis zur Klärung aller Fragen zu vertagen. Dieser Antrag wurde mit klarer Mehrheit angenommen. Der nächste Anlauf für eine Änderung der Organisationsstruktur soll jetzt beim SPÖ-Landesparteivorstand im September genommen werden.

Prominente Kaffeehausgäste.

Als VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vergangenen Freitag nach Wiener Neustadt kam, war es nicht nur, um im Krebsforschungszen-trum MedAustron eine Übergabe zu vollziehen. Vielmehr war auch noch ein Kaffeetermin mit VP-Landeshauptmann Erwin Pröll im Cafe Ferstl in Wiener Neustadt eingeplant, wie einige Gäste interessiert bemerkten. Über den Inhalt gab es Stillschweigen, allerdings kann angenommen werden, dass es um die Situation der Bundespartei gegangen ist. Da hat es Mitterlehner derzeit nicht gerade leicht. Zu den schlechten Umfragewerten der Volkspartei kommt dazu, dass derzeit die ÖVP-Regierer Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka die Schlagzeilen dominieren. Es muss schon einiges zu bereden gegeben haben, weil die Übergabe im Zentrum MedAustron musste mit einer kleinen Verspätung stattfinden.

Konfrontation der Jugendorganisationen.

Die großen Streitthemen in der Koalition wie die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose oder die Mindestsicherung machen auch vor den Jugendorganisationen nicht Halt. So kritisierte Albert Scheiblauer, Landesvorsitzender der Jungen Generation (JG) in NÖ, in einer Aussendung scharf VP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Weil dieser zweieinhalb Stunden als tägliche Wegzeit hin und retour für Arbeitslose und Flüchtlinge für zumutbar hält und weil er an der Mindestsicherung rüttelt. Sofort konterte die Junge ÖVP des Landes. Obmann Lukas Michlmayr unterstellte der JG, dass sie weit weg sei von der Realität. Erstens seien zweieinhalb Stunden Fahrtzeit am Tag für den Arbeitsweg zumutbar, vor allem in einem Land wie NÖ, wo viele Menschen lange pendeln müssten. Zweitens zeige sich an Wien, dass die Mindestsicherung dort explodiere. Deswegen müsse etwas unternommen werden.

Pröll-Debatte auf facebook.

Im September wird VP-Landeshauptmann Erwin Pröll Ehrenbürger der Stadt Traismauer. Aus Dank für die gute Zusammenarbeit. Den Antrag dazu hat SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer gestellt, er wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen. Auf facebook musste sich deswegen Pfeffer Kritik vom ehemaligen SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl gefallen lassen. Verbunden mit der Frage, wer künftig noch die SPÖ des Landes wählen solle, wenn eine SP-dominierte Stadt den Landeshauptmann zum Ehrenbürger mache. Pfeffers prompte Antwort: Jene Wähler, die durch die Arbeit der SPÖ überzeugt werden. Genauso liege ihm aber eine positive Entwicklung seiner Stadt Traismauer am Herzen. Und da dürfe man auch dankbar sein, weil Stadt und Land gut kooperieren.