Erstellt am 30. August 2016, 09:29

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über den Ärztestreik und die Abwesenheit eines Landtagklubs.

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler

Abkommen mit den Ärzten.

Verwundet blickt man derzeit von NÖ nach Wien, wo die Spitalsärzte einen Streik angekündigt haben. Der Grund: Die Verhandlungen um die Nachtdienste und die Entlohnung sind nicht nach Wunsch verlaufen. Verwundert ist man deswegen, weil auch in NÖ in den Jahren 2012 und 2016 mit den Spitalsärzten verhandelt worden war, ohne all diese Reibereien, die jetzt in Wien für Unruhe sorgen.

Erreicht wurde bei den Verhandlungen, bei denen das Land mit der NÖ Ärztekammer, dem Zentralbetriebsrat sowie der Gewerkschaft öffentlicher Dienst an einem Tisch saß, dass die Arbeitszeit auf durchschnittlich 44 Stunden pro Woche reduziert wurde, dass die EU-Vorgaben hinsichtlich der Höchstarbeitszeit erfüllt wurden und dass der Grundbezug angehoben wurde. Wobei bei den Verhandlungen immer auch Landeshauptmann Erwin Pröll eingebunden war, der persönlich den Abschluss vornahm. Von Konflikten war in NÖ damals – im Gegensatz zu Wien – nichts zu hören.

Ein Klub fehlte.

Landtag ist 365 Tage im Jahr. Mit dieser Ansage wollte VP-Landtagspräsident Hans Penz klar machen, dass es auch in den Sommerferien zu Einsätzen kommen kann. Wie die Aktion „Landtag im Land“ in der Vorwoche, wo die Abgeordneten das Hochkar besuchten. Nicht alle, denn ein Klub fehlte. Nur der Klub Frank hatte keinen Vertreter zur Besichtigung mitgeschickt, alle anderen Parteien waren vertreten.

FPÖ will Anti-Terror-Kurse.

Im Herbst wird sich der NÖ Landtag mit den Terroranschlägen in Europa beschäftigen müssen. Die FPÖ hat diesbezüglich bereits einen Antrag abgegeben, wobei die Unterschriften von Ernest Gabmann, Herbert Machacek und Gabriele Von Gimborn vom Klub Frank garantieren, dass der Antrag auch behandelt werden muss. Höchstwahrscheinlich in der Oktobersitzung. In den Ausführungen zum Antrag wird ein Anti-Terror-Pakte präsentiert, das im Land umgesetzt werden sollte. Darunter befinden sich Anti-Terror-Kurse für Bürger, Schulungen von Mitarbeitern in Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Stellen bis hin zur generellen Überprüfung von allen Jugendlichen, die zum Islam konvertieren. Auf diese Debatte im Landtag kann man schon gespannt sein.

Alles für das Robotik-Zentrum.

Für Landtagsabgeordneten Walter Laki vom Klub Frank ist es sein großes Ziel, dass in Mödling eine Robotik-Fachhochschule zustande kommt. Im Land hat er schon alle möglichen Entscheidungsträger kontaktiert, jetzt stellte er das Projekt dem ehemaligen SPÖ-Finanzminister und Industriellen Hannes Androsch vor. Der wiederum knüpfte den Kontakt zu SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Laki hatte dabei den Eindruck, dass beide daran sehr interessiert waren.

Erstmals ein SPÖ-Lehrling.

Das ist doch ungewöhnlich. Die Bezirkspartei St. Pölten der SPÖ hat die notwendige Ausbildungsberechtigung erhalten, um einen Lehrling aufzunehmen. Mit 1. September beginnt die junge Neidlingerin Christina Höchtl ihre Lehre in St. Pölten, wo sie zur Bürokauffrau ausgebildet wird. Landes- und Bezirksvorsitzender Matthias Stadler ist stolz darauf, dass dieser Schritt geschafft wurde. Er will damit auch zeigen, wie wichtig die Lehre ist.