Erstellt am 18. Oktober 2016, 03:23

von NÖN Redaktion

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über neue Wahlkreise und den künftigen Wiener ÖAAB-Obmann.

Martin Gebhart  |  NOEN, Karl Stadler

Neue Wahlkreise

Die Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung mit 1. Jänner 2017 hat zur Folge, dass für eine Nationalratswahl die Wahlkreise in NÖ neu eingeteilt werden müssen.

Die Liste liegt bereits vor, die Entscheidung soll in den kommenden Tagen im Verfassungsausschuss fallen. Demnach gibt es dann einen Wahlkreis Weinviertel mit den Bezirken Hollabrunn, Korneuburg und Mistelbach.

Weiters Waldviertel mit Krems, Waidhofen/Thaya, Horn und Zwettl. Mostviertel mit Waidhofen/Ybbs, Amstetten, Melk und Scheibbs. NÖ Mitte mit der Stadt St. Pölten, dem Bezirk St. Pölten und Tulln.

NÖ Süd mit Stadt und Bezirk Wiener Neustadt sowie Neunkirchen. Thermenregion mit Mödling und Baden. Und NÖ Ost mit Bruck und Gänserndorf. Die Folgen daraus: Im Raum St. Pölten werden mehr Mandate für den Nationalrat zu vergeben sein, im Weinviertel weniger.

Was schon jetzt einige Parlamentsabgeordnete rechnen lässt, ob sich bei einer Neuwahl der Einzug ins Parlament wieder ausgeht.

Niederösterreicher in der VP-Wien

Dass der neue Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel eigentlich aus NÖ stammt, genauer aus Moosbrunn im Raum Schwechat, ist hier schon öfters dargelegt worden.

Auch dass seine Kommunikationschefin und Landesparteisekretär-Stellvertreterin Iris Müller-Guttenbrunn aus Waidhofen/Ybbs stammt. Jetzt soll ein Mann den ÖAAB in Wien übernehmen und Gabriele Tarmandl nachfolgen, der in der VP-Zentrale in St. Pölten seine ersten großen politischen Sporen verdient hat.

Karl Nehammer, der 2015 erfolgreich die Gemeinderatswahlen gemanagt hatte. Dann wechselte er nach Wien und ist dort nun als Generalsekretär des Bundes-ÖAAB tätig. Und nun eben auch als Wiener ÖAAB-Obmann designiert.

Treffen der Ex-Innenminister

Treffen der Ex-Innenminister von Österreich und Deutschland in Klosterneuburg: Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Friedrich.  |  zVg

Im Gasthof Markgraf in Klosterneuburg trafen sich vor wenigen Tagen die beiden Ex-Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Friedrich aus Bayern zu einem Vier-Augen-Gespräch.

Diesmal ging es nicht um die polizeilichen Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland. Es ging auch nicht um das Aufwärmen alter Geschichten.

Vielmehr waren verschiedenste Themen auf dem Tisch, wo Niederösterreich und Bayern noch stärker zusammenarbeiten könnten. Etwa im Wirtschaftsbereich. Friedrich, jetzt CSU-Vorsitzender in Oberfranken, betonte die Wichtigkeit einer starken Achse zwischen NÖ und Bayern.

„Uns verbindet nicht nur eine gute Freundschaft: Niederösterreich und Bayern verbinden viele Gemeinsamkeiten. Umso wichtiger ist uns der permanente Erfahrungsaustausch zwischen unseren beiden Ländern“, so Mikl-Leitner zu dem Treffen.