Erstellt am 07. November 2017, 02:20

von Karl Ettinger

FF-Freistellungen: Fahrafellner möchte neues Modell. NÖ-Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner macht sich für ein neues Modell im öffentlichen Dienst stark, um die freiwillige Feuerwehr zu unterstützen.

Niederösterreichs Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner fordert bürokratische Erleichterungen bei Spenden.  |  Nadja Straubinger

Wegen Sturm „Herwart“ standen Niederösterreichs Feuerwehrleute zuletzt im Dauereinsatz. 5.000 Feuerwehrmänner waren zur Bewältigung der Sturmschäden im ganzen Bundesland am Werk. Weil die Freistellung vom Dienst für Florianijünger nach wie vor Probleme bereitet, unternimmt Niederösterreichs Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner einen bemerkenswerten Vorstoß für eine Neuregelung bei der Vergabe von Jobs und Dienstposten im öffentlichen Sektor.

„Für uns wäre wichtig, dass im öffentlichen Dienst bei gleicher Qualifikation der Bewerber vorrangig ein Feuerwehrmann oder eine Feuerwehrfrau aufgenommen wird“, schlägt der oberste NÖ-Feuerwehrchef im Gespräch mit der NÖN vor. „Das wäre unser Ziel“, erläutert er.

Eine ähnliche Regelung gibt es im Bundesdienst für Frauen. Diese erhalten bei gleicher Qualifikation bei einer Vergabe eines Dienstpostens den Vorzug gegenüber einem männlichen Mitbewerber. Fahrafellner hat bei seinem Vorschlag für den öffentlichen Dienst besonders die Gemeinden im Auge. Diese hätten durch die Einstellung eines Feuerwehrmannes letztlich auch einen Vorteil, „weil wir für diesen Arbeitgeber auch tätig werden“.

Schließlich seien die freiwilligen Feuerwehren bei Einsätzen häufig für die Gemeinden aktiv. Diese würden somit bei einer Aufnahme profitieren. Dazu kommt, dass Feuerwehrleute, die im Gemeindedienst sind, auch rasch im Falle eines Einsatzes zur Verfügung stehen.

Erleichterungen bei Spenden gefordert

Noch ein weiteres Anliegen liegt dem NÖ-Landesfeuerwehrkommandanten derzeit besonders am Herzen. Es geht dabei um bürokratische Erleichterungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden für die Feuerwehr. Nach einer gesetzlichen Neuerung müssen Spenden von Privatpersonen, wenn diese das wünschen, an das Finanzamt gemeldet werden, damit die Spenden danach bei der automatischen Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden.

Meldepflichtig ist der Empfänger der Spenden. Für die Feuerwehren bedeutet das mehr Aufwand. Deswegen gibt es die Befürchtung, die Datenerfassung könnte sich negativ für die Spendensammler auswirken. „Das ist für uns schon ein Thema“, so Fahrafellner. „Da müssen wir schauen, dass es zu Verbesserungen kommt.“

Ausdrückliches Lob kommt von Fahrafellner für die Ende Juni von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Stellvertreter Stephan Pernkopf (beide ÖVP) zugesagte Lösung zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer. Diese gilt rückwirkend ab Anfang 2017, weil auch beim Kauf von Einsatzfahrzeugen 20 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Land und Gemeinden machen als Ausgleich nunmehr Förderungen von insgesamt vier Millionen Euro locker. „Das ist ein Riesenschritt in Niederösterreich“, betont Fahrafellner, denn damit sei das Bundesland österreichweit „Vorreiter“.