Erstellt am 05. Juli 2016, 00:37

von Martin Gebhart

Viel Frust wegen Neuwahl im Herbst. Entscheidung der Höchstrichter wird zur Kenntnis genommen. Dennoch Ärger über zusätzlichen Urnengang.

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„Ich bin echt frustriert, weil wir die Hackn haben für Blödheiten, die woanders passiert sind.“ Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes kann und will seinen Grant über die neuerliche Bundespräsidenten-Stichwahl gar nicht verbergen. Nur in wenigen Fällen sei es österreichweit zu fehlerhaftem Verhalten gekommen, dennoch müsse in ganz Österreich gewählt werden. Und er nimmt die ehrenamtlichen Wahlhelfer in Schutz. Allerdings nicht die beanstandeten Bezirkswahlbehörden: „Die hoch gebildeten und teuren Verwaltungsbeamten pfeifen auf das Gesetz und wir alle müssen für die Fehler gerade stehen. Das ist ein Riesenskandal.“

Ähnlich sieht es sein SPÖ-Gegenüber, Präsident Rupert Dworak. Er nimmt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Stichwahl um das Bundespräsidentenamt wiederholen zu lassen, zwar zur Kenntnis, aber: „Tatsache ist auch, dass die hier aufgezeigten Fehler und gravierenden Mängel vor allem bei den Bezirkswahlbehörden und größeren Städten, wo eigentlich Juristen vor Ort sind, stattgefunden haben – und nicht in den Kommunen. Ein Zeichen dafür, dass die Beisitzer in den Gemeinden sehr gut arbeiten.“ Genauso urteilt sein Landesgeschäftsführer Robert Laimer: Die Formalfehler seien nicht in den Gemeindesprengeln, sondern in den geprüften Bezirkswahlbehörden passiert, „wo Bezirkshauptleute verantwortlich sind“. Er plädiert deswegen sogar für Geldstrafen.

Funktionäre müssen erneut ermuntert werden

Rupert Dworak erwartet sich nun eine „eindringliche Wahlreform“. Handlungsbedarf sieht er bei der Briefwahl, bei nichtamtlichen Stimmzetteln und der Zweitwohnsitzerregelung in Niederösterreich.

Riedl und Dworak müssen jetzt mit ihren Bürgermeistern versuchen, ihre Funktionäre zu ermuntern, bei der Stichwahl erneut auszuhelfen. Wobei die Wahlkommissionen gemäß der Nationalratswahl zusammengestellt werden. Was auch ein Auftrag an FPÖ und Grüne wäre, die diese Kommissionen aber nicht in allen Gemeinden besetzen können. Alfred Riedl in seiner Funktion als Bürgermeister von Grafenwörth: „Bei uns kommt der Freiheitliche einfach gar nicht.“ Für VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner ist dieses Verhalten in vielen Gemeinden „eine Riesensauerei“.

"Bezirkshauptleute sollten mehr geschult werden"

Für FPÖ-Landesparteisekretär Christian Hafenecker ist das eine Kritik, mit der er schon lange konfrontiert ist. Hafenecker: „Es ist schwierig, alles Wahlkommissionen zu besetzen, wenn das gemäß der Nationalratswahl passieren soll, wir aber nicht in allen Gemeinden vertreten sind.“ Außerdem: „Ich gehe davon aus, dass Rot und Schwarz so viel Demokraten sind, dass sie sich nicht ungerecht behandelt fühlen, wenn sie jetzt wieder beisitzen müssen.“ Und: Die Bezirkshauptleute sollten mehr geschult werden, damit nicht erneut solche Fehler passieren.

Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der Grünen, ist bewusst, dass nicht alle Wahlkommissionen besetzt werden können: „Wir haben nicht überall Leute in Niederösterreich.“ Man sei aber schon bemüht, dort, wo es Funktionäre gibt, der Pflicht nachzukommen.

Übrigens: Bezüglich der Briefwahl hat die Bundeswahlbehörde im Innenministerium von Bernhard Ebner die Wahlordnung für die NÖ Landtagswahl und die Gemeinderatswahl übermittelt bekommen. Dort wird die Briefwahl – im Gegensatz zum Bund – bereits am Wahlsonntag ausgezählt.

Zwist um Wahlbeobachter

Einhellig war die Meinung in der Bundesregierung bezüglich des Urteils der Verfassungsrichter. Man dankte für die rasche Entscheidung und zollte dem Höchstgericht den entsprechenden Respekt. Weniger einhellig war es dann schon, als es um die neuerliche Stichwahl ging. Die Ansage von VP-Innenminister Wolfgang Sobotka, auch internationale Beobachter der OSZE als Aufsicht einzusetzen, stieß auf die Ablehnung von SP-Bundeskanzler Christian Kern.

Der Kanzler sorgte sich in diesem Zusammenhang um die Reputation Österreichs, wenn ausländische Wahlbeobachter eingesetzt würden. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, dass auch bei der ersten Stichwahl internationale Beobachter dabei gewesen wären. Vermittelnd trat da VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter auf. Österreich sei kein Kandidat für OSZE-Beobachter, wie sie normalerweise in anderen Ländern eingesetzt werden. Er habe aber Sobotkas Vorschlag als Anregung für eine „ganz besondere Transparenz“ verstanden. Einen Koalitionsstreit gebe es nicht.

Geklärt ist nun, wie am Wahltag mit den Zahlen umgegangen wird. Am Sonntag nach 17 Uhr werden Zahlen freigegeben. Innenminister Sobotka wird das Endergebnis aber erst am Montag nach Auszählung der Briefwahlstimmen verkünden.

  • Zum Thema:

Bei Bundeswahlen sind in NÖ mehr als 30.000 Personen am Wahltag als Vorsitzende, Beisitzer, Ersatzbeisitzer und Wahlzeugen mit der Auswertung bzw. Überwachung der Wahlhandlungen beschäftigt.

Es ist Angelegenheit der Gemeinden, die Wahlhelfer zu entschädigen. Nur die wenigsten Anspruchsberechtigten begehren in NÖ einen solchen Kostenersatz.

Die mit der Durchführung der Wahl verbundenen Kosten müssen von den Gemeinden getragen werden. Vom Bund gibt es dafür lediglich eine Pauschalentschädigung pro eingetragenem Wähler.

Die Wahlkommissionen in den Kommunen setzen sich nach dem Ergebnis der Nationalratswahl zusammen.