Erstellt am 12. Juli 2016, 05:18

Schadet die Wahlwiederholung dem Ansehen Österreichs?. Wie denkt ihr darüber? Diskutiert mit und stimmt ab!

Alexandru Nika/Shutterstock.com  |  Alexandru Nika/Shutterstock.com

 

 

PRO: Thomas Hofer, Politik-Berater

Was haben wir gelacht! 2000, als sich die USA mit dem Wahl-Tohuwabohu in Florida blamierten. War das ein Imageschaden für die Amerikaner? Natürlich. Bedeutet die Neuaustragung der Präsidentschaftswahl einen für uns? Ja.

Auf die Gründe für die Wiederholung geht die internationale Berichterstattung kaum ein. Hängen bleibt, dass es ein entwickelter Staat nicht schafft, eine 08/15-Wahl korrekt über die Bühne zu bringen. Damit wird wieder am Bild der schlampigen Alpen-Dösis gezeichnet. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs war aber richtig und angesichts der Umstände kaum vermeidbar.

Eine „Stärkung der Demokratie“, wie von Euphemismus-Aposteln behauptet, ist die Causa nicht. Das Gericht hat bloß Krisenmanagement betrieben.

 

 

KONTRA: Peter Filzmaier, Professor für Politische Kommunikation

Sind wir durch die Wahlwiederholung international blamiert? Formal kann man die Frage verneinen, weil der Rechtsstaat funktioniert. Wenn ein Gesetz nicht eingehalten wird, gehen die Betroffenen zu Gericht. In diesem Fall hat das Verfassungsgericht den Beschwerdeführern zugestimmt, dass die Wahlordnung nicht genau genug eingehalten wurde. So läuft das in einer Demokratie.

In Wahrheit haben wir uns trotzdem lächerlich gemacht. Bisher musste nur in Haiti jemals eine Präsidentschaftswahl wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Nun wurde gerichtlich festgestellt, dass einzelne Behördenleiter und Wahlbeisitzer aus allen Parteien mit Wahlkarten so locker umgingen, als wären es bloß Gratistickets für ein Fußballspiel.

Das ist traurig und peinlich zugleich.

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