Wien , St. Pölten

Erstellt am 07. Februar 2018, 16:13

von NÖN Redaktion

Katastrophenschutz: Bundesländer warnen vor EU-Plan. Länder und Bundesrat fürchten bei Umsetzung Probleme mit dem System freiwilliger Helfer in Österreich.

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Waldbrände in Südeuropa, Überschwemmungen in Osteuropa, Verwüstungen durch einen Orkan in Nordeuropa, humanitäre Probleme durch Zig-Tausende Flüchtlinge: Für derartige Ereignisse möchte die EU-Kommission den EU-Katastrophenschutz zentral ausbauen. Das stößt aber in Österreich auf massive Bedenken, allen voran bei den Bundesändern.

Die Länderkammer des Parlament hat deswegen am Mittwoch in einem Schreiben nach Brüssel ihre Kritik geäußert und sieht vor allem das System der freiwilligen Helfer – etwa bei den Feuerwehren – in Gefahr. Dieses Modell sei schwer mit dem von der EU angestrebten zentral gesteuerten Kastastrophen-Hilfspool („rescue“) vereinbar, warnen der Vertreter des Bundesrates.

In Österreich wird vor allem ein Eingriff in das nationale Krisenmanagement befürchtet. Letztlich herrscht Sorge, dass damit das in Österreich praktizierte System der freiwilligen Helfer ausgehöhlt und untergraben wird. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet unter anderem,  dass für größere Katastrophen etwa Löschflugzeuge oder Feldlazarette zum Einsatz kommen, wenn nationale Behörden mit der Bewältigung des Problems nicht mehr fertig werden.  Dazu kämen auch bezahlte europäische Einsatztruppen, wofür die EU-Mitgliedsländer ihre Beiträge leisten müssten.

Dieses Modell stößt in Österreich auf Widerstand. Ein Teil des Geldes – gerechnet wird mit 280 Millionen Euro - kommt zwar aus Umschichtungen von EU-Mitteln. Das Innenministerium rechnet aber damit, dass auch der Beitrag der Nettozahler in der EU für diese europaweiten Katastrophenschutzpläne steigen werde.

Die Länder Oberösterreich und Vorarlberg haben schon im Jänner vor einer Art Zentralisierung des Katastrophenschutzes durch die Vorschläge der EU-Kommission gewarnt. Dies würde über die von der EU selbst gesetzten Grenzen hinausgehen, wie Stellungnahmen, die der NÖN vorliegen, zeigen.

Das geltende Prinzip der gegenseitigen Katastrophenhilfe der EU-Mitgliedstaaten funktioniere auch schon derzeit  bei grenzüberschreitenden Katastrophen, wird auf Seiten der österreichischen Bundesländer argumentiert. Es sei vor allem weder die  Reduzierung der Zuständigkeit der Nationalstaaten noch die Schaffung eigener europäischer Notfallressourcen mit der geltenden Kompetenzlage vereinbar, warnt Oberösterreichs Landtag. Der Vorarlberger Landtag schlägt in die gleiche Kerbe.

Der Bundesrat hat jetzt einhellig über die Parteigrenzen hinweg die Warnungen vor Eingriffen der EU in nationale Kompetenzen bekräftigt. Dies wäre zum Schaden für die Republik Österreich. Die Sorge ist, dass in der Folge auch das System der freiwilligen Helfer in Österreich ins Wanken geraten könnte. Denn derzeit werde außerdem vor Ort in den Städten und Gemeinden über die Einsätze entschieden. Eines stellte der Bundesrat aber auch fest, am System eines solidarischen europäischen Katastrophenschutzes solle durch die Kritik an den neuen Kommissionsplänen nicht gerüttelt werden.