Erstellt am 12. Juli 2016, 01:22

von Martin Gebhart

Wertvoller Grünraum. Gemeinden haben künftig mehr Möglichkeiten, ihr Siedlungsgebiet neu zu gestalten und Grünraum zu schützen.

Der NÖ Landtag beschloss mehrheitlich eine Novelle des Raumordnungsgesetzes.
 
 |  Marschik

Im Vorfeld gab es bereits einige Debatten, weil künftig in Gemeinden Grundstücke neu geordnet werden können, auch wenn nicht alle Grundeigentümer damit einverstanden sind. In der Landtagssitzung wurde die Novelle des Raumordnungsgesetzes dann aber mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich die FPÖ und vier Mitglieder des Klubs Frank stimmten dagegen.

Konkret geht es um die Baulandumlegung. Wenn Siedlungsgebiete neu gestaltet werden, kann es auch zu einer Neuordnung der Grundstücke kommen, damit insgesamt zweckmäßige Grundstücke entstehen. Bislang waren der Gemeinde die Hände gebunden, wenn nicht 100 Prozent der Grundeigentümer zustimmten. Künftig reichen nun 75 Prozent, damit die Gemeinde diesbezüglich einen Antrag beim Land einreichen kann. Wobei es natürlich eine Entschädigung geben soll.

Insgesamt ist der zuständige VP-Landesrat Stephan Pernkopf mit der Novelle zufrieden: „Wir wollen eine positive Entwicklung der Gemeinden und der Wirtschaft ermöglichen und gleichzeitig wertvolle Grünräume schützen.“ Dazu wurden auch die Ausweitungen von Supermärkten am Rande von Gemeinden neu geregelt.

Punkte aus der Raumordnungsnovelle

Parkplätze bei Handelseinrichtungen: Wenn bestehende Handelseinrichtungen außerhalb des Zentrums erweitert werden, müssen die zusätzlichen Parkplätze ohne Verbrauch von Grünflächen hergestellt werden.

Baulandumlegung : Grundstücke, die zwar gewidmet, aber aufgrund ihrer Form nicht gut bebaubar sind, können nun wie bei einer Kommassierung „umgelegt“ werden, damit bebaubare Grundstücke entstehen. Dadurch können innerörtliche Potenziale genutzt werden, statt neu widmen zu müssen.

Trinkwasserversorgung: Kleinflächige Erweiterung auch möglich, wenn nur Einzelwasserversorgung vorhanden ist.