Erstellt am 10. September 2015, 15:23

von APA/Red

Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst: Für NÖ Grüne "Überfall". Kritik an der "überfallsartig" angeordneten Strukturänderung bei den Bezirkshauptmannschaften äußern die NÖ Grünen. Klubobfrau Helga Krismer zeigte sich "irritiert, dass heute völlig überraschend und ohne BürgerInnen-Dialog bekannt gegeben wurde, dass der Bezirk Wien-Umgebung aufgelöst wird".

Helga Krismer, Klubchefin der Grünen im NÖ Landtag.  |  NOEN, Grüne

Grundsätzlich begrüße man die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten mit dem Ziel von Bürgernähe, Vereinfachungen und Einsparungen, Landesobfrau Renate Krüger-Fischer fehlt in diesem Fall aber die Diskussion mit den betroffenen Gemeinden.

Krüger-Fischer: "Zuordnung wirft Fragen auf"

x  |  NOEN, Marschik
Sie kritisierte das "Diktat der Landeshauptmann-Partei, die keine Einbindung der vor Ort betroffenen Menschen duldet". Außerdem werfe die Zuordnung mehrerer Wienerwaldgemeinden zum Bezirk St. Pölten Fragen auf.

"Wie weit bei diesen diktierten Zusammenlegungen mehr die künftige Wahlarithmetik als Bürgernähe, Einsparungen und Vereinfachungen die treibende Kraft waren, wird die Zukunft zeigen", meinte Krüger-Fischer.

"Die Überlegungen zu einer Strukturänderung im Bezirk Wien-Umgebung sind schon seit längerem bekannt", trat ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger der Stellungnahme aus Klosterneuburg - die Stadt wird dem Bezirk Tulln zugeordnet - entgegen. Er habe Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) "persönlich in einem konsensualen Gespräch vorab über die geplanten Strukturveränderungen informiert".

Auch die Frage einer Übernahme in den Landesdienst stelle sich nicht, da die Mitarbeiter Bezirkshauptmannschaft bereits Landesbedienstete seien. Zum Klosterneuburger Wunsch nach einem eigenen Kfz-Kennzeichen meinte Schneeberger: "Die Einführung eigener Kennzeichen ist Sache des Bundes und wird von Rechtsexperten geprüft."

Mandl: "Hoffentlich beispielgebend"

Lukas Mandl, ÖVP-Landtagsabgeordneter für den Bezirk Wien-Umgebung, stellte fest, dass Verwaltungsreformen zwar oft verlangt würden, aber tunlichst bei anderen stattfinden sollten. "Was wir hier tun, ist beispiellos, und hoffentlich auch beispielgebend", verwies er auf das Ziel schlankerer Strukturen und Bürgernähe. Er wolle in den kommenden eineinhalb Jahren die Gemeinden des "alten" Bezirks auf ihrem Weg in neue Strukturen beraten und einen reibungslosen Übergang schaffen. "Die Interessen der Gemeinden unseres Bezirks müssen gewahrt bleiben."

Kritik an der "überfallsartig" angeordneten Strukturänderung bei den Bezirkshauptmannschaften äußern die NÖ Grünen. Klubobfrau Helga Krismer zeigte sich "irritiert, dass heute völlig überraschend und ohne BürgerInnen-Dialog bekannt gegeben wurde, dass der Bezirk Wien-Umgebung aufgelöst wird".

Für NÖ Grüne "Überfall"

x  |  NOEN, Grüne
Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) habe stets beteuert, dass der Wunsch nach vereinfachten Verwaltungsstrukturen von den Menschen mitgetragen werden müsse - "von unten nach oben. Da waren sich ÖVP und Grüne immer einig", meinte Krismer.

Die jetzt gewählte Vorgangsweise sei bedauerlich, weil die Menschen damit das Gefühl bekommen, es werde ihnen etwas weggenommen. "Wenn am Ende des Tages eine Stärkung des Bürgerservices das Ergebnis sein soll, dann hätte man die betroffene Bevölkerung ruhig einbinden können. Ein Dialog wäre zeitgemäßer gewesen", hielt Krismer fest.

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