Erstellt am 05. April 2016, 00:24

von Martin Gebhart

Konflikt um die Mindestsicherung. Papier zu Mindestsicherung wird von SPÖ und ÖVP als Stärkung ihrer Parteilinie ausgelegt.

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger: Heftige Attacken aus NÖN wegen Aussagen zur Mindestsicherung.  |  NOEN, APA/Fohringer

Ein Gutachten, zwei Meinungen, eine Bundesregierung. Das Papier des Sozialrechtlers Robert Rebhahn hat SPÖ und ÖVP im Tauziehen um die Mindestsicherung nicht näher gebracht. Beide Seiten sehen sich durch Rebhahns Ausführungen bestätigt. Scharfe Attacken gegen SPÖ-Sozialminister Alois Stöger wegen seinem Festhalten an der bisherigen Mindestsicherung kommen erneut aus NÖ.

Seit vergangenen Mittwoch liegt das Rebhahn-Gutachten vor. SPÖ-Sozialminister Alois Stöger erklärte danach sofort, dass seine Linie bei der Mindestsicherung dadurch bestätigt worden wäre. Er ist gegen die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge, wie sie etwa Oberösterreichs Landesregierung durchführen wollte. Und auch die Deckelung bei 1.500 Euro pro Familie lehnt er ab. Im Bundesrat appellierte er an die Mandatare, „nicht mit denjenigen mitzumachen, die in schwierigen Zeiten Druck auf die Ärmsten ausüben.“

„Die Deckelung der Mindestsicherung wird
neuerlich besprochen werden müssen.“
VP-Soziallandesrätin Barbara Schwarz 

VP-Klubobmann Reinhold Lopatka widersprach ihm noch am selben Tag. Er zitierte in Richtung Stöger eine Passage aus dem Gutachten, worin das Festsetzen einer Höchstgrenze zulässig wäre, sofern der Höchstbetrag das Mindestniveau sichere.“

NÖAAB-Landesgeschäftsführerin und Bundesrätin Sandra Kern wurde da schon deutlicher: „Die rote Lethargie in Sachen Mindestsicherung bringt unseren Sozialstaat an den Rand der Finanzierbarkeit. Allein in Niederösterreich gibt es derzeit fast 18.000 Bezieher, 3.000 mehr als im Vorjahr. Davon sind mittlerweile 25 Prozent Asylberechtigte, im Vorjahr waren es 16 Prozent. Laut Prognosen könnte NÖ im laufenden Jahr einen Höchststand von 30.000 Mindestsicherungsbeziehern erreichen-“ Nachsatz: „Man fragt sich, wie die SPÖ ihre Mindestsicherungs-Doktrin im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern argumentiert. Zum Beispiel mit einer 20 Stundenkraft, die für ihre Arbeit weniger bekommt als andere, die nichts tun.“

Landes-SPÖ steht hinter Stöger

Der NÖAAB hatte als erste Organisation der ÖVP die Debatte über die Mindestsicherung ins Rollen gebracht. Da ist man mit ÖVP-Soziallandesrätin Barbara Schwarz auf einer Linie: „Ich habe bereits nach der letzten Verhandlungsrunde der Soziallandesräte als einzige Ländervertreterin festgehalten, dass für mich eine Deckelung des Mindestsicherungsbezuges weiterhin ein Thema ist und wir in Niederösterreich davon ausgehen, dass eine Höchstgrenze rechtlich möglich ist. Wenn der Sozialminister verantwortungsvolle Sozialpolitik und keine Realitätsverweigerung betreiben will, dann sollte er die Ergebnisse des Gutachtens auch so zur Kenntnis nehmen und nicht hektisch mit falschen Behauptungen um sich werfen.“

Den Rücken gestärkt bekommt Sozialminister Alois Stöger von der Landes-SPÖ. „Ich finde es traurig, dass die Debatte um die in Österreich Schutz und Hilfe suchenden Menschen immer wieder dazu benutzt wird, um unter diesem Deckmantel offenbar das Sozialsystem aushebeln zu wollen“, so SPÖ-Landtagsabgeordnete Christa Vladyka in Richtung der NÖ Volkspartei.


Aus dem Gutachten

  • Die Statusrichtlinie der EU verlange bei der Sozialhilfe und medizinischen Versorgung bei Flüchtlingen die Gleichbehandlung im Verhältnis zu Staatsbürgern, in Bezug auf den Zugang zu Wohnraum und die Freizügigkeit im Aufnahmeland allerdings nur jene im Verhältnis zu Drittstaatsangehörigen.

  • Bei der Mindestsicherung ist für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte die Gewährung von Sachleistungen wie für Staatsbürger zulässig. Bei der Unterkunft auch dann, wenn es bei Staatsbürgern nur ausnahmsweise erfolgt.

  • Auch Kürzungen bei „beharrlichem Verweigern“ von „Erwerbs- und Integrationsbemühungen“ sind erlaubt, aber nur in jenem Ausmaß, wie das bezüglich Erwerbs- und Ausbildungsbemühungen für Staatsangehörige gilt.

  • Eine Höchstgrenze für die Mindestsicherung sei möglich, wenn sie für alle gelte und der Höchstbetrag das Mindestniveau sichere. Es bestehe keine Pflicht, Flüchtlingen Familienbeihilfe zu leisten.