Erstellt am 05. April 2016, 02:24

von Martin Gebhart

Regeln für Jobs der Bürgermeister. SP-Mandatar Anton Heinzl ist gegen Zusatzjobs im Gemeindeamt. Gemeindebund ist skeptisch.

Andreas Babler aus Traiskirchen: Sein Doppelbezug als Bürgermeister und Öffentlichkeitsarbeiter der Stadtgemeinden Traiskirchen hat für Debatte über Bürgermeistergehälter gesorgt.  |  NOEN, Lenger
Auch wenn er vor wenigen Tagen einen Schlussstrich gezogen und seinen Zweitjob aufgegeben hat: Dass Andreas Babler als Bürgermeister der Stadt Traiskirchen auch noch seinen Job als Öffentlichkeitsarbeiter für die Gemeinde behalten hatte, sorgt für einige Diskussionen. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl fordert sogar eine gesetzliche Neuregelung bezüglich der Jobs von Bürgermeistern.

Heinzl: „Das Problem ist die Unvereinbarkeit.“ Grundsätzlich sei er dagegen, dass es für Politiker ein Berufsverbot gebe. Das gelte auch für Bürgermeister. Für problematischer hält er es, wenn diese die Gemeinde als Bürgermeister führen und gleichzeitig bei dieser Kommune angestellt sind. Etwa als Gemeindesekretär, wie es in vielen Kommunen vorkommt.

Anton Heinzl: „Das sehe ich als Problem. Man muss da auch bei den Bürgermeistern genauer hinschauen und völlige Transparenz einfordern.“ Seiner Meinung nach sollten die Landesgesetze dahingehend geändert werden. Gleichzeitig sollten künftig Bürgermeister dem Landesrechnungshof oder einem Unvereinbarkeits-Ausschuss der Gemeindevertreterverbände ihre Zweitjobs melden. Heinzl: „Wie im Parlament, wo auch wir das angeben müssen.“

Dworak ist gegen den Heinzl-Vorschlag 

Sein Parteikollege, Landtagsabgeordneter Rupert Dworak, hält allerdings wenig von diesem Vorstoß. In Kleingemeinden sei es oft gar nicht anders möglich, als dass der Bürgermeister auch Gemeindesekretär ist. Dadurch sei auch „fachliche Kompetenz“ gegeben. Ob der Heinzl-Vorschlag dann nur für größere Kommunen gelten solle: Für Rupert Dworak sind da der Verdienst und die soziale Absicherung enorm wichtig. Dworak, auch Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes in NÖ: „Was macht ein Bürgermeister, wenn er nicht mehr gewählt wird.“

Ähnlich sieht es sein Landtagskollege Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes der ÖVP: Erstens sei nicht klar, ob es verfassungsrechtlich überhaupt möglich wäre, einem Bürgermeister einen Zweitjob in seiner Gemeinde zu verwehren. Zweitens hänge es am Gespür eines jeden einzelnen Gemeindeoberhauptes, ob ein Zweitjob in der eigenen Gemeinde politisch möglich ist oder nicht. Und drittens gebe es ohnehin für jeden Bürgermeister den politischen Zahltag bei nächsten Wahl, wo dann die Bevölkerung entscheidet, ob der Bogen überspannt worden ist oder nicht.