Erstellt am 12. Juli 2016, 16:14

von APA/Red

Einigung auf Senkung der Bankenabgabe. Die Bundesregierung hat sich am Dienstag auf die Senkung der Bankenabgabe sowie die Verteilung der Abschlagszahlung der Banken in Höhe von einer Milliarde Euro geeinigt.

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Diese soll in den Bildungs- und Forschungsbereich fließen, der Großteil davon mit 750 Millionen Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen. Die jährlichen Einkünfte aus der Bankenabgabe sinken von 640 auf 100 Millionen Euro.

Der Bundeskanzler sprach von einer Verdoppelung. Diese "massive Verbesserung" des Bildungsangebots sei außer Streit gestanden. Kern sprach weiter von einer bedeutenden sozialpolitischen Entwicklung. Die 750 Mio. Euro seien jedenfalls für den Ganztagsschulbereich vorgesehen. Man versuche auch noch, die Länder "ins Boot zu bekommen". Der Regierungs-Kompromiss sieht vor, dass die Länder rund 333 Mio. Euro, das Bildungsressort die restlichen rund 417 Mio. Euro erhalten.

In den Ausbau des Fachhochschulangebots sollen 100 Mio. Euro fließen, womit 5.000 Plätze geschaffen werden. Für die Bildungsstiftung sind 50 Mio. Euro vorgesehen und für die Nationalstiftung 100 Mio. Euro. "Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne", so der SPÖ-Chef. Beide Koalitionsparteien würden sich in diesem großen Paket finden. Kern erklärte weiters, dass das Geld aus der Einmalzahlung der Banken stamme und dass stabile Banken eine Grundvoraussetzung seien. "Dazu bekennen wir uns."

Mitterlehner: "Ausbau der Fachhochschulen sei ganz wesentlich"

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, dass die Ertragskraft der Banken wichtig sei und Österreich in der Ganztagesbetreuung Nachholbedarf habe. Der Ausbau der Fachhochschulen sei "ganz wesentlich", verwies er auf den Nachholbedarf im MINT-Bereich.

Die 100 Mio. Euro für die Nationalstiftung sollen Forschern Planbarkeit und Kontinuität bringen. Mitterlehner zeigte sich "sehr froh" über die Einigung der Bankenabgabe, denn eine "Dauerbelastung" wäre international gesehen sehr schlecht. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die nun vereinbarte reduzierte Bankenabgabe begrüßt.

Infolge der Reform wird ab 2017 das jährliche Aufkommen aus der reformierten Stabilitätsabgabe nur mehr 100 Mio. Euro betragen - zuvor waren es etwa 640 Mio. Euro. Neben der Abschlagszahlung, die in Form einer Einmalzahlung oder aber verteilt auf vier Jahre erfolgen kann, erklären sich die Banken bereit, zur Förderung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft unbürokratisch weitere Kredite in Höhe von 200 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Entlastung der Banken hängt auch mit dem geänderten europäischen Rechtsumfeld zusammen. Der seit 2015 zu dotierende Europäische Abwicklungsfonds belastete die Erträge der Banken mit rund 198 Mio. Euro, der sektorale Einlagensicherungsfonds mit rund 150 Mio. Euro.