Erstellt am 20. Oktober 2015, 05:37

von Martin Gebhart

Der Streit um die Registrierkasse. An Registrierkassenpflicht entlädt sich auch in NÖ viel Ärger über Regierung. VP-Finanzminister Schelling lenkt ein.

Schelling bei seiner Budgetrede im Parlament.  |  NOEN, APA/HERBERT NEUBAUER

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat im Parlament seine erste Budgetrede hinter sich. Der St. Pöltner meisterte das souverän, auch wenn die gesamte Opposition das Budget scharf kritisierte. Dieser erwartete Widerstand wird ihn auch weniger jucken als eine andere Protestfront, die derzeit vor allem innerparteilich aufgetaucht ist. Der Ärger über die Registrierkassenpflicht, die ab 1. Jänner gelten soll. Der Unmut ist groß, diese Woche wird der Finanzminister deswegen versuchen, mit einem Erlass über „Straffreiheit“ im ersten halben Jahr der Registrierkassenpflicht Druck aus der Debatte zu nehmen.

Am vergangenen Donnerstag – etwa zur selben Zeit, als sich Finanzminister Schelling im Parlament Wortmeldungen zu seinem Budget anhören musste, – wurde im ÖVP-Landtagsklub in St. Pölten deutlich, welche Emotionen die Registrierkassenpflicht derzeit auslöst. Man wollte über die Stimmung im Land reden und landete rasch bei diesem heiklen Thema. Nicht nur Wirtschaftsbündler berichteten über Unmut an der Basis, auch im Bauerbund gärt es. Weil das Projekt zur Gegenfinanzierung der Steuerreform schon in rund zwei Monaten in Kraft treten soll und das Finanzministerium viele Fragen noch nicht geklärt hat.

„Die Leute sind angefressen.“

Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner brachte es gegenüber der NÖN auf den Punkt: „Die Leute sind angefressen.“ Man wolle keine Sonderregelung für die Bauern, man wolle Klarheit. Es wären noch so viele Punkte offen. Technische Spezifikation, was fällt unter die Registrierkassenpflicht? Bei den Bauern etwa: Betrifft das nur den Ab-Hof-Verkauf oder auch die Ur-Produktion, bei der die Landwirte derzeit pauschaliert sind? Da fehle noch immer eine klare Antwort. Deswegen werde es Druck und Widerstand geben. Im Landesbauernrat gab es deswegen schon eine heftige Diskussion.

Beim Wirtschaftsbund versucht man, die Registrierkassenpflicht praxistauglicher zu machen. Indem mit dem Finanzministerium auch über alle Detailfragen gesprochen wird. Ein Beispiel: Muss bei einem Schulbuffet jede Semmel eingegeben werden, wie gehen überhaupt die Bäcker damit um?

In den vergangenen Wochen soll es etliche Telefonate zwischen NÖ Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl und Finanzminister Schelling sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gegeben haben. Schelling ist auch Mitglied des Wirtschaftsbundpräsidiums von Zwazl.

Ein Punkt konnte erreicht werden, wie VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der ORF-Pressestunde andeutete: Schelling wird diese Woche einen Erlass verkünden, dass Verstöße gegen die Registrierkassenpflicht im ersten Halbjahr 2016 nicht zu ahnden sind. Wobei man in der ÖVP – speziell in der Wirtschaft – überhaupt für ein Aussetzen des Starttermins ist, solange es noch immer offene Fragen gibt.

Im NÖ Wirtschaftsbund jedenfalls setzt man weiter auf Gespräche mit dem Finanzminister. Das wäre sinnvoller, als laut dagegen zu schreien, so der Tenor.


Registrierkasse

Das Budget für 2016 sieht Einzahlungen von 71,9 Milliarden Euro vor, die Auszahlungen betragen 77 Milliarden. Mit einem Maastricht-Defizit von 1,4 Prozent liegt man deutlich unter den zulässigen 3 Prozent des BIP. Bis 2019 soll der Haushalt ausgeglichen sein.
 

Schellings erstes Bundesbudget 2016

Das Budget für 2016 sieht Einzahlungen von 71,9 Milliarden Euro vor, die Auszahlungen betragen 77 Milliarden. Mit einem Maastricht-Defizit von 1,4 Prozent liegt man deutlich unter den zulässigen 3 Prozent des BIP. Bis 2019 soll der Haushalt ausgeglichen sein.