Erstellt am 25. November 2015, 06:13

von Martin Gebhart

"Schuss ins Knie ...". Praktisch alle Landtagsparteien wollen, dass Regelung überdacht wird. Resolution an Regierung beschlossen.

Der designierte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Foto: APA/Rubra  |  NOEN, APA/Rubra

Mit 1. Jänner soll die Registrierkassenpflicht in Kraft treten. Und auch wenn ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling per Erlass geregelt hat, dass die ersten sechs Monate bei Verstößen dagegen praktisch straffrei bleiben, wird der Widerstand dagegen immer größer. So wurde ein Antrag gegen die Rahmenbedingungen der Registrierkassenpflicht praktisch von allen NÖ Landtagsparteien unterstützt.

FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl verwies in der Debatte auf die schwierige Situation der Wirte: „Unsere Wirte repräsentieren Tradition und Heimat, auf die wir nicht verzichten wollen.“ Wofür er sogar von VP-Klubobmann Klaus Schneeberger Applaus erhielt.

Liste-Frank-Mandatar Walter Naderer bezeichnete die Registrierkassenpflicht als „Schuss ins Knie“. Selbst der 3. Landtagspräsident Franz Gartner (SPÖ) schloss sich dem Widerstand an. Er vor allem im Hinblick auf die Situation der Vereine.

Bürokratische Hürden für Vereine

Die Grünen zeigten sich eher ablehnend, weil schon im April ein ähnlicher Antrag beschlossen worden war. Für die ÖVP erklärte Michaela Hinterholzer, warum ihre Partei erneut aktiv geworden ist: „Die geplante Registrierkassenpflicht stellt Unternehmen aber auch Vereine vor bürokratische Hürden, die den erhofften Nutzen der geplanten Regelung deutlich überwiegen werden.“ Ähnliche Resolutionen wurden übrigens auch in anderen Bundesländern beschlossen.


Der Registrierkassen-Antrag

Der NÖ Landtag hat beschlossen, dass die NÖ Landesregierung drei Punkte bei der Bundesregierung erreichen soll:

1. Die Umsatzfreigrenze soll von 15.000 auf 30.000 Euro erhöht werden, die Grenze für Barumsätze von 7.500 auf 15.000 Euro. Es soll jedenfalls sichergestellt werden, dass Klein- und Kleinstunternehmen sowie mittelständische Betriebe von der Pflicht ausgenommen sind.

2. Die vorliegenden Regelungen für die Registrierkassenpflicht und Belegerteilungsverpflichtung soll so lange ausgesetzt werden, bis neue Lösungen gefunden sind, die Klein- und Kleinstunternehmen sowie mittelständische Betriebe nicht ungebührlich belasten.

3. Es wird eine einheitliche, rechtssichere und rechtsgleiche Befreiung für Vereine und Körperschaften verlangt, die es Vereinen ermöglicht, ihre ehrenamtliche Aufgabe ohne bürokratische Hindernisse zu erledigen.