Erstellt am 18. Mai 2016, 06:34

von Martin Gebhart und Gina Christof

VP fordert weiter 30.000-Euro-Grenze. Schneeberger will eine Änderung. Wirte machen scharf gegen Vereinsfeste.

Realistisch schätzt Schneeberger ein, dass nicht jedes Projekt von heute auf morgen umsetzbar ist. Aber das Bemühen, nicht alles anders, aber vieles besser machen zu wollen, lässt er sich nicht absprechen.  |  NOEN, Foto: Baldauf

An den Rahmenbedingungen für die Registrierkassenpflicht wird politisch weitergetüftelt. Zuletzt hatte es so ausgesehen, als ob die Forderung der ÖVP aus Niederösterreich, die Umsatzfreigrenze von 15.000 auf 30.000 Euro für den notwendigen Einsatz einer Registrierkasse, schon durch wäre. Da gab es allerdings heftigen Widerstand aus dem Wirtschaftsbund. Schneeberger bleibt dennoch dabei. Falls diese Anhebung nicht kommt, plant er für Donnerstag im NÖ Landtag einen Dringlichkeitsantrag dazu.

Von der ÖVP-Bundespartei wurde Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner beauftragt, einen Zusatzpassus für kleine Veranstaltungen zu entwerfen. Über eine Umsatzgrenze könnte dabei definiert werden, ob eine Registrierkasse notwendig ist oder nicht.

Mittlerweile macht allerdings die Gastronomievertretung in der Wirtschaftskammer mobil. Im Visier sind die Vereinsfeste, für die man keine Ausnahmen gelten lassen will. „Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit eine Partei oder ein anderer Verein gefördert wird – und das zum Schaden der Gastronomie“, so Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie. Aus diesem Grund gebe es nun neben Forderungen an die Politik eine Online-Petition, so der Niederösterreicher.

Vereine: Pulker pocht auf Gemeinnützigkeit

Hintergrund ist die Regelung, dass gemeinnützige Vereine bei ihren Festen keine Registrierkassenpflicht haben – wenn diese nicht länger als 48 Stunden im Jahr dauern, maximal 1.000 Euro pro Stunde für die Musiker bezahlt werden und das Fest von Vereinsmitgliedern organisiert wird. Weil aber vor allem Jugendparteiorganisationen diese Regelung immer öfter missbrauchen würden, hätten die Wirte zu kämpfen, so Pulker.

Seine scharfen Worte hatten für heftige Reaktionen gesorgt. So kündigte Hollabrunns Bezirkshauptmann Grusch mögliche rechtliche Schritte an, falls Pulker den Behörden in diesem Zusammenhang Amtsmissbrauch unterstelle.