Erstellt am 10. November 2015, 12:59

Renner und Androsch ziehen positive Halbzeitbilanz. Im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten zogen Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Karin Renner und Landesrat Ing. Maurice Androsch am heutigen Dienstag Bilanz über die erste „Halbzeit“ der aktuellen Legislaturperiode.

Maurice Androsch und Karin Renner  |  NOEN, Herbert Kaefer
In den vergangenen Jahren sei es den niederösterreichischen Gemeinden trotz Wirtschaftskrise und zurückgehender Einnahmen gelungen, ihre Haushalte weiter zu konsolidieren, betonte Renner. „Eine wichtige Aufgabe des Landes ist es, die Gemeinden bei ihrer Investitionstätigkeit zu unterstützen“, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin. „In der bisherigen Legislaturperiode sind 134 Rechtsgeschäfte im Gesamtwert von rund 272 Millionen Euro in den Regierungssitzungen beschlossen worden“, informierte sie.
 
In Bezug auf den Konsumentenschutz hielt die Landeshauptmann-Stellvertreterin fest: Die Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und der Arbeiterkammer Niederösterreich sei hervorragend und verhelfe auch Nicht-AK-Mitgliedern zum Konsumentenschutz. „Steigende Lebensmittelpreise, hohe Handyrechnungen oder Unstimmigkeiten bei Mieten sind Themen, die alle Konsumentinnen und Konsumenten unmittelbar betreffen. Konsumentenschutz und Konsumenteninformation hören niemals auf und sind aktueller und wichtiger denn je“, sagte Renner.

Als weiteren Punkt nannte die Landeshauptmann-Stellvertreterin die Lebensmittelkontrollen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren seien insgesamt 23.905 Kontrollen durchgeführt worden. Nur bei 0,23 Prozent der Revisionen habe es gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe gegeben, meinte Renner. Sie bedankte sich bei den erzeugenden Betrieben und den Landesbediensteten, die mitgearbeitet und mitgeholfen haben, eine umfassende Lebensmittelkontrolle zu ermöglichen.

Zur Trinkwasserkontrolle sagte Renner: „In Kooperation mit der ‚Energie-und Umweltagentur‘, der Landeslandwirtschaftskammer Niederösterreich und der Wirtschaftskammer Niederösterreich wurden in den letzten sechs Jahren rund 1.400 Mitarbeiter und Betreiber von Kleinwasserversorgungsanlagen im Bereich Trinkwasserhygiene und Lebensmittelrecht geschult.“
Zum Thema Gesundheit sagte Landesrat Androsch, die neuen Tarifverträge im Rettungswesen seien vor rund einem Jahr unterzeichnet worden.

Gleichzeitig wurde auch der Notarztrettungsdienst bis Ende 2016 finanziell abgesichert. „Ab 2017 soll schließlich ein Übereinkommen für mehrere Jahre abgeschlossen werden“, führte er aus. Auch die Verträge für die Flugrettung wurden verlängert, die Vertragszeit erstrecke sich über fünf Jahre und eine flächendeckende medizinische Versorgung des gesamten Bundeslandes sei nun garantiert, so der Landesrat. In Bezug auf die Tabakkonsum-Studie führte Androsch aus: „Zwei Drittel der Befragten wünschen sich einen weiteren Ausbau des Nichtraucherschutzes.“

Als weiteren Punkt nannte der Landesrat das telefon- und webbasierte Erstkontakt- und Beratungsservice TEWEB, das aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Ländern Wien, Vorarlberg und Niederösterreich, der Sozialversicherung sowie dem Bund Ende 2016 eingesetzt werde. „Durch die Gesundheitsreform sollen die Patientinnen und Patienten am ‚Best Point of Service‘, also am richtigen Ort, zur richtigen Zeit und mit höchster Qualität versorgt werden“, betonte Androsch. Das setze auch ein einheitliches öffentliches Informations- und Beratungssystem voraus.

Zur Kinder- und Jugendhilfe führte der Landesrat aus: „Das Angebot soll sich vor allem am regionalen Bedarf orientieren. Derzeit werden landesweit in 870 Pflegefamilien 1.070 Pflegekinder betreut. Weitere 1.400 Kinder und Jugendliche sind in 57 Betreuungseinrichtungen untergebracht“, sagte er.
Abschließend meinte Androsch zum Asylwesen: „Aktuell arbeiten alle in Niederösterreich mit Hochdruck an der Schaffung zusätzlicher Unterkunftsmöglichkeiten.

Kamen im Vorjahr 25.000 Flüchtlinge nach Österreich, so rechnet man heuer mit bis zu 85.000. Fast 12.500 Flüchtlinge werden derzeit in Niederösterreich betreut“. In diesem Zusammenhang sprach er den Gemeinden und der Bevölkerung für ihr Engagement und ihre Arbeit Respekt, Dank und Anerkennung aus.