Erstellt am 19. Januar 2016, 05:03

von Martin Gebhart

Risse im Bildungsplan. Scharfer Briefwechsel zwischen Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Landeshauptmann Wilfried Haslauer wegen Verfassungstext zur Bildungsreform.

SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek: Aufregung um legistische Ausarbeitung der Bildungsreform.  |  NOEN, APA/GEORG HOCHMUTH

Bei der Präsentation des Papiers zur Bildungsreform im November hatten SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer noch demonstrativ abgeklatscht, um so zu zeigen, wie stolz beide darüber sind. Mittlerweile dürfte diese Harmonie einige schwere Risse bekommen haben. Vor allem wegen eines Entwurfs zur rechtlichen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Ein Punkt, der für die Risse sorgt, dürften die geplanten Bildungsdirektionen sein, bei denen künftig Länder und Bund Zuständigkeiten haben. Beim legistischen Entwurf orten die Landeshauptleute eine einseitige Interpretation in Richtung Bund. Gegen diese „zentralistischen Tendenzen“ hat sich Salzburgs VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Dezember mit einem Brief an die Bildungsministerin gewehrt.

Die Niederösterreicherin hat ihm danach ebenfalls brieflich geantwortet, dass der Verfassungstext nur ein Entwurf sei und dass sie weiterhin zu dem Verhandlungsergebnis der Koalition vom 17. November stehe. Der Text liege aber aus Sicht der Experten des Bundeskanzleramtes und jenes Experten, den die ÖVP gestellt habe, im Rahmen des Verhandlungsergebnisses. Außerdem habe sie eine politische Strategiegruppe eingerichtet, die den Umsetzungsprozess der Bildungsreform begleiten werde. Diese werde Ende Jänner zusammentreten.

VP-Verhandlungsteam gegen Verfassungstext

Wilfried Haslauer, seit 1. Jänner auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hielt jedoch in einem weiteren Brief an Heinisch-Hosek fest, dass der vorgelegte Text keinesfalls die Zustimmung des ÖVP-Verhandlungsteams habe. Mit dem Nachsatz, dass er es für kontraproduktiv halte, wenn eine positive gemeinsame Reform dieser Bundesregierung durch einseitige Interpretationen bei der rechtlichen Umsetzung gefährdet werde.

Die geplante Neuaufstellung der Verwaltung ist im Bildungsbereich allerdings nicht der einzige Punkt, bei dem es sich derzeit spießt. Auch die Modellversuche zur Gesamtschule sorgen für dicke Luft. Zuerst hatten die Grünen gefordert, dass die 15-Prozent-Klausel aufgehoben wird. Diese besagt, dass maximal 15 Prozent der Schulstandorte und Schüler in einem Bundesland in eine Gesamtschul-Modellregion eingebunden werden dürfen. Die SPÖ hatte sich rasch mit diesen Änderungswünschen angefreundet, übrigens auch die Vorarlberger VP. Bei der ÖVP-Klausur in Bad Leonfelden schob Klubobmann Reinhold Lopatka diesen Bestrebungen einen Riegel vor: „15 Prozent heißt 15 Prozent, das muss die SPÖ auch zur Kenntnis nehmen.“