Erstellt am 09. Juli 2013, 15:12

Rot und Schwarz im Arbeitswahlkampf. Mit unterschiedlichen Rezepten haben sich SPÖ und ÖVP am Dienstag dem zentralen Wahlkampfthema Arbeitsmarkt gewidmet. Während Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) die "Entfesselung" der Wirtschaft fordert und sich davon 420.000 Jobs bis 2025 verspricht, rechnet Infrastrukturministerin Bures (SPÖ) mit 19.000 Jobs pro Jahr durch Investitionen in Innovation.

Bures trat gemeinsam mit Arbeitskammerpräsident Rudolf Kaske (SPÖ) und gewappnet mit einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) auf, um mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung zu fordern. Bis 2020 sei "noch einmal ein Schub" bei der angewandten Forschung nötig, um das Ziel einer Forschungsquote von 3,75 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Nötig sind aus Sicht von Wifo-Chef Karl Aiginger sowohl mehr Staatsgelder als auch mehr private Investitionen.

Für eine "Reindustrialisierung" plädierte indessen Spindelegger, der zeitgleich mit einer Studie des Forschungsinstituts EcoAustria im Rücken angetreten war, um einmal mehr die "Entfesselung" der Wirtschaft zu fordern. Der von Spindeleggers Beratergruppe "Unternehmen Österreich 2025" erstellte Vorschlagskatalog enthält dazu freilich einige auch parteiintern kaum durchsetzbare Punkte (etwa eine 40-Stunden-Woche und nur noch fünf bis sechs Wochen Urlaub für Lehrer). Unterstützt wird von Spindelegger die Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten, flexibleren Löhnen und einer deutlichen Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent - ein "Fitnessprogramm" für die Wirtschaft, wie er meinte.

Für nötig hält Spindelegger auch eine weitere Pensionsreform nach der Wahl, wobei er aber gleich versicherte, nicht an eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters zu denken: "Wir machen es ja eh so, dass nicht gleich alle am Ballhausplatz stehen und streiken müssen."

Ins aktuelle Wahlkampfthema passte da auch der Betriebsbesuch von Kanzler Faymann (SPÖ) beim Pharmaunternehmen Baxter, das in Wien Donaustadt gerade ein Logistikzentrum errichtet.