Erstellt am 19. April 2016, 08:38

von Martin Gebhart

Rudolf Hundstorfer: „Person statt Partei“. Kandidat Rudolf Hundstorfer über Regierungsbildungen und die Wahlentscheidung über seine Person.

Interview mit Rudolf Hundstorfer  |  NOEN, HERBERT NEUBAUER (APA)

NÖN: Herr Hundstorfer, wenn Sie die bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik durchgehen, gibt es einen, der für Sie ein Vorbild ist?
Hundstorfer: Es ist eine Mischung. Ein bisschen was ist Franz Jonas, ein bisschen was ist Rudolf Kirchschläger und ein bisschen mehr ist es der jetzige Bundespräsident.

In einem Interview haben Sie gesagt, Sie wären ein bisschen lauter als der derzeitige Bundespräsident Heinz Fischer.
Ich würde wahrscheinlich da oder dort etwas lauter sein, der Jetzige war leise. Ich muss auch offen sagen, ich war jetzt sieben Jahre Regierungsmitglied und dabei öfter bei einem sogenannten Kaffeetermin beim Präsidenten. Da hat es auch härtere Worte gegeben, er hat das aber noch nie groß hinausposaunt.

In diesem Wahlkampf hat man den Eindruck, dass ein guter Bundespräsident nur jener ist, der eine Regierung nicht angelobt oder gar absetzt.
Ich halte das alles für nicht nachvollziehbare künstlich herbeigerufene Krisenszenarien. Was heißt es, eine Regierung zu entlassen? Das bedeutet Neuwahlen und mindestens zwei bis drei Monate absoluter Stillstand. Das ist alles kein Zukunftsszenario. Ein Zukunftsszenario kann nur sein, da oder dort zu versuchen, Dinge in Bewegung zu bringen oder im Fluss zu halten, aber nicht mit solchen Notfallsparagrafen zu spekulieren. Genauso, wie ein anderer meint, vielleicht noch einmal wählen zu lassen, weil ihm das Wahlergebnis oder die stärkste Partei nicht gefällt.

Es gibt Ihrerseits keine so großen persönlichen Befindlichkeiten gegenüber einer anderen Partei, dass Sie diese nicht mit einer Regierungsbildung beauftragen würden, wenn sie stärkste Partei wird?
Nein, weil ich davon ausgehen muss, dass die zur Nationalratswahl zugelassenen Parteien jene sind, die sich zur Verfassung bekennen. Es wird da dauernd etwas hochgezogen, etwa die Europafeindlichkeit. Wir wissen, dass eine Partei wirklich alles andere als europafreundlich ist, aber das müssen die anderen Parteien im Wahlkampf erledigen und verhindern, dass diese nicht zu viele Stimmen bekommt. Aber wenn diese Partei ein bestimmtes Stimmenpotenzial hat, dann hat sie es. Meine einzige Einschränkung ist, wenn eine Konstellation im Parlament nur ein Mandat Überhang hat. Das ist nicht wirklich stabil. Erst zwei bis drei Mandate Überhang sind ein Ausdruck gewisser Stabilität. Aber nochmals, persönliche Befindlichkeiten haben da nichts mehr verloren.

Wie stehen Sie zur Staatsreformdebatte rund um Bund und Bundesländer? Wie sehen Sie den Föderalismus und die Landeshauptleute?
Ich persönlich habe als Minister mit dem Pflegegeldfonds die letzte Föderalismusreform noch durchgebracht. Ich glaube, man muss einen nüchternen Dialog dazu führen. Was macht der Bund, was machen die Länder und die Gemeinden. Wo wir sicher weitermachen müssen, sind ein paar Dinge, die nicht ganz nachvollziehbar sind. Etwa neun verschiedene Jugendschutzgesetze oder neun verschiedene Bauordnungen.

Als Bundespräsident wären Sie Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Wie sehen Sie die Situation, die Wehrpflicht ist jetzt einzementiert?
Das ist erledigt. Grundsätzlich braucht das Bundesheer mehr Geld. Der jetzige Verteidigungsminister Doskozil hat den Sechs-Parteienantrag, der im Dezember beschlossen wurde, zum Anlass genommen, um ein paar Strukturfragen noch einmal durchzugehen und ein paar Sachen auf den Kopf zu stellen. Daraus ergibt sich ein gewisser Investitions- und Budgetbedarf. Vor allem geht es um einen investiven Teil, weniger um Betriebsbudget. Da muss sicher dem Bundesheer geholfen werden. Was auf jeden Fall abzugelten ist, das sind die diversen Assistenzeinsätze, die können nicht immer alle vom laufenden Budget bezahlt werden. So wie man der Exekutive geholfen hat, muss man auch dem Bundesheer helfen.

Zurück zum Wahlkampf: Man hat in der Debatte den Eindruck, es wird mehr über die Bundesregierung abgestimmt als über die Personen, die antreten.
Das ist ein generelles Problem dieses Wahlkampfes. Man muss sehr klar sagen, es geht nicht um die Regierung und es geht nicht um Parteien, es geht um Personen, es geht um diese eine Funktion. Natürlich unterstützen die Parteien Menschen, aber in Wahrheit hat das nichts mit der Regierung zu tun. Ob die ÖVP schwächer oder stärker ist, die SPÖ stärker oder schwächer ist, mit dem hat das nichts zu tun. Es hat damit zu tun, wer soll dort vorne stehen. Punkt. Es wird nicht über die Regierungsarbeit abgestimmt.

Wenn Sie gewinnen, gewinnen Sie und nicht die SPÖ? Und wenn Sie verlieren, verlieren Sie und nicht die SPÖ?
Sicher, ich kann nicht die SPÖ verantwortlich machen, wenn ich es nicht schaffe. Genau so kann die SPÖ sich nicht auf die Fahne schreiben, nur wir waren es. Es ist eine Persönlichkeitswahl und natürlich stehe ich zu der Unterstützung meiner Partei. Genauso wie Herr Khol dazu steht und zwischenzeitlich Herr Van der Bellen auch schon darauf gekommen ist, wer ihn unterstützt. Beim Herrn Hofer wissen wir es ohnehin. Ich trete mit Bundeskanzler Faymann in diesem Wahlkampf drei Mal gemeinsam auf, aber Herr Heinz Christian Strache ist fast jeden Tag mit Hofer irgendwo. So etwas sehen Sie bei mir nicht. Es geht um die Person.