Erstellt am 17. Januar 2017, 13:28

von APA Red

Vier Säulen des neuen Erwachsenenschutzes. Drei Stufen der Erwachsenenvertretung und Vorsorgevollmacht sollen bisheriges Modell ablösen - Justizministerium trägt die Kosten selbst

Symbolbild  |  NOEN, Shutterstock/Rafa Irusta

So viel Selbstbestimmung wie möglich soll das neue Erwachsenenschutzgesetz in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigten Menschen bringen. Die klassische "Sachwalterschaft" wird ab Mitte 2018 weitgehend durch neue, großteils selbst gewählte Erwachsenenvertreter ersetzt. Derzeit sind rund 60.000 Menschen besachwaltet.

Letztlich wird das neue Modell kostengünstiger sein als die jetzige Regelung. Aber in der Anfangsphase besteht Finanzierungsbedarf - weil für alle Fälle in einem "Clearing" überprüft werden soll, wie viel Vertretung nötig ist. Dafür wollte Justizminister Wolfgang Brandstetter von Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) zusätzlich Geld - das er jedoch nicht bekam. Das Ministerium wird die nötigen rund zehn Millionen Euro jährlich aus dem eigenen Budget bedecken, gab Brandstetter am Dienstag bekannt. Damit kann die Reform Mitte 2018 in Kraft treten. Sie wurde schon in der Begutachtung reihum begrüßt, die Mehrheit im Parlament ist gesichert.

Mit dem "Erwachsenenschutzgesetz" wird die Sachwalterschaft durch vier neue Säulen der Vertretung unterstützungsbedürftiger volljähriger Personen ersetzt. Die bestehende Vorsorgevollmacht soll ausgebaut, "gewählte Erwachsenenvertretung" und "gesetzliche Erwachsenenvertretung" als neue Formen eingeführt werden und die "gerichtlichen Erwachsenenvertreter" den bisherigen Sachwalter ersetzen.

- Mit der Vorsorgevollmacht kann jede voll entscheidungsfähige Person persönlich festlegen, von wem sie bei Verlust der Entscheidungsfähigkeit vertreten werden möchte. Die Vollmacht muss schriftlich beim Notar, Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein verfasst und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden, damit sie im Vorsorgefall gilt. Das Gericht greift nur ein, wenn es Auseinandersetzungen über eine medizinische Behandlung gibt oder der Vertretene dauerhaft ins Ausland ziehen möchte.

- Einen gewählten Erwachsenenvertreter kann eine Person auch dann noch bestimmen, wenn sie nicht mehr voll geschäftsfähig ist. Die (ebenfalls schriftlich zu beantragende) Vertretungsbefugnis beginnt ab Eintragung ins ÖZVV, gewählt werden können neben Angehörigen auch Nachbarn oder Freunde. Es kann dabei auch bestimmt werden, dass der Vertreter Entscheidungen nur mit Einvernehmen des Betroffenen fällen kann. Eine jährliche gerichtliche Kontrolle der Lebensumstände und der finanziellen Situation ist vorgesehen.

- Gesetzliche Erwachsenenvertretung: Diese Form ist gedacht für Personen, die ihre Vertretung nicht mehr selbst wählen können. Sie entspricht der bereits möglichen Vertretung durch nächste Angehörige. Im Gegensatz zur gewählten Vertretung umfasst sie automatisch auch die Repräsentation vor Gerichten. Außerdem endet die gesetzliche Vertretung nach drei Jahren automatisch, und nicht wie bei der gewählten erst mit Eintragung des Widerrufs im ÖZVV oder mit gerichtlicher Entscheidung. Die Befugnis beginnt ebenfalls ab Eintragung ins ÖZVV und auch hier ist eine jährliche Kontrolle vorgesehen.

- Die Gerichtliche Erwachsenenvertretung entspricht der bisherigen Sachwalterschaft - aber mit zwei Einschränkungen: Sie soll deutlicher auf bestimmte Handlungen beschränkt sein, eine Vertretung für alle Angelegenheiten soll es nicht mehr geben. Außerdem endet die Vertretung entweder nach Erledigung der definierten Angelegenheit (z.B. ein Bankgeschäft) bzw. spätestens nach drei - und nicht wie bisher fünf - Jahren. Die Bestellung erfolgt per Gerichtsbeschluss. Neben dem jährlichen Lebenssituationsbericht ist eine Rechnungslegung zur Kontrolle der Finanzen verpflichtend.

Für die Reform müssen die Sachwalter- bzw. Erwachsenenschutzvereine ausgebaut werden. Sie werden auch das "Clearing" übernehmen. Eine solche Feststellung, wie weit eine Vertretung nötig ist und durch wen sie geboten werden könnte, wird in allen gerichtlichen Verfahren zu Bestellung eines Vertreters verpflichtend. Das "Clearing" wurde im Modellversuch seit 2006 erprobt.