Erstellt am 21. Mai 2017, 13:21

von APA Red

ÖVP wird SPÖ nicht überstimmen. Die ÖVP wird ihren Noch-Koalitionspartner SPÖ nicht überstimmen - zumindest nicht, solange auch die SPÖ die ÖVP nicht überstimmt. Das stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seitens der Volkspartei ein weiteres Mal klar. Schelling verwies diesbezüglich auch auf das Koalitionsübereinkommen.

Minister lehnte Spekulationen über Geschehen nach der Wahl ab  |  APA

Weiters erinnerte der Minister daran, dass auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein freies Spiel der Kräfte im Nationalrat ablehnen. Dass Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) das Amt des Vizekanzlers übernommen hat, begrüßte Schelling.

Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe als Außenminister und OSZE-Vorsitzende "eine Menge zu tun". Brandstetters Aufgabe sei es, abzuarbeiten, was noch am Tisch ist und einen Rosenkrieg zu vermeiden, erklärte Schelling. Er selbst sei nie als Vizekanzler im Gespräche gewesen. Dass man eine Personalentscheidung des Regierungspartners nicht akzeptiert, bezeichnete Schelling mit einem Seitenblick auf die SPÖ als "Tabubruch".

Dass es bis zum Herbst keine Regierungsvorlagen mehr geben soll, hielt Schelling für falsch. Aus seiner Sicht sollte der Ministerrat weiterhin stattfinden. Sein Ziel sei es nun, zumindest koordinierte gemeinsame Anträge ins Parlament zu bringen.

Bis zur Wahl beschlossen werden sollte noch die Umsetzung der Geldwäscherrichtlinie, der Beschäftigungsbonus, die Erhöhung der Studienbeihilfe, die Aktion 20.000 sowie die Frauenquote in Aufsichtsräten von börsenotierten Unternehmen. Bei der im Nationalrat liegenden Gewerbeordnung brauche es noch eine Runde, offen seien noch die Abfederung der Kalten Progression, das Fremdenrechtspaket und das Sicherheitspolizeigesetz. Das Budget und der Finanzrahmen würden jedenfalls fortgeschrieben, bis eine neue Regierung ein neues Budget beschließt.

Auf Gedankenspiele zu möglichen Koalitionsvarianten nach der Nationalratswahl am 15. Oktober ließ sich Schelling im ORF-Fernsehen nicht ein. Er hoffe, dass die Volkspartei die neue Nummer eins werde, jetzt sei aber der Wähler am Wort. Nur soviel: Die Präferenz von Kanzler Christian Kern (SPÖ), Rot-Grün-Neos, sei weit von einer Mehrheit entfernt.

Der neue ÖVP-Name "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" gefällt Schelling aus markentechnischer Sicht. "Es ist ein guter Weg, zu sagen, wir wollen uns öffnen", erklärte Schelling. Dass auf einem von Kurz in den Sonntagszeitungen geschalteten Inserat das Logo der ÖVP fehlt, störe ihn nicht: "Wir sind ja nicht im Wahlkampf", meinte Schelling.

Wenn der Wahlkampf los gehe, werde die ÖVP entsprechend sichtbar sein. Derzeit werde das ÖVP-Programm von Kurz als Wahlprogramm aufbereitet, Kurz werde dabei aber die Grundzüge nicht verlassen, ist sich Schelling sicher.