Update am 12. Oktober 2016, 10:19

Österreich hält sich auch 2017 an EU-Defizitvorgaben. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält am Mittwoch seine zweite Budgetrede - und er wird dabei neuerlich auf die Einhaltung der EU-Defizitkriterien verweisen können.

Schelling wird auf Einhaltung der EU-Defizitkriterien verweisen können  |  APA


Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kann bei seiner zweiten Budgetrede neuerlich auf die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien verweisen. Ohne Sonderausgaben für die Flüchtlingskrise liegt das "strukturelle Defizit" bei 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit im in der EU vereinbarten Rahmen. Probleme sieht der VP-Minister trotzdem: bei Pensionen, ÖBB, Arbeitsmarkt und Bildung.

Für heuer muss Schelling noch einmal 525 Mio. Euro beim Unterrichtsministerium nachschießen. Grund ist die seit Jahren klaffende "strukturelle Lücke". Auch 2017 gibt es 250 Mio. Euro mehr. Die im Frühjahr angekündigte Bedeckung der Fehlbeträge bis 2020 wird es laut Schelling aber nicht geben: "Da war der Wunsch Vater des Gedankens, aber das ist nicht der Wunsch des Finanzministers." Hier seien noch Reformmaßnahmen nötig, so Schelling Dienstagabend vor Journalisten.

Künftig will Schelling alle Ausgaben der Regierung mittels "Spending Review" auf ihre Sinnhaftigkeit abklopfen. Kritik übte er einmal mehr an den Kostensteigerungen bei Arbeitsmarkt, Pensionen und ÖBB-Bauprojekten. Bei letzteren räumt Schelling aber ein, dass man nur künftig vorsichtiger sein, laufende Projekte aber nicht stoppen könne: "Wir können nicht sagen, wir sind eine Verpflichtung eingegangen für den Brennertunnel, aber schütten wir ihn wieder zu."

Die Ausgaben werden im kommenden Jahr bei 77,457 Mrd. Euro liegen (um 750 Mio. Euro weniger als noch im Frühjahr erwartet), die Einnahmen bei 73,159 Mrd. Euro (um 315 Mio. Euro unter den Erwartungen). Die Mehrausgaben für Bildung und Sicherheit werden dabei ausgeglichen durch niedriger als erwartete Ausgaben in der Rubrik Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Sie liegen um gut eine Mrd. Euro unter den im Frühjahr erwarteten Zahlen.

"Nicht einbudgetiert" wurde allerdings der Wunsch der roten und schwarzen Pensionistenvertreter und der SPÖ nach einer höheren Pensionserhöhung, betonte Schelling und verwies auf laufende Verhandlungen. Keine Einigung gibt es auch beim Ausgleich der "kalten Progression". Während die SPÖ niedrige Einkommen stärker berücksichtigen möchte, pochte Schelling neuerlich auf die Entlastung auch hoher Einkommen: "Ich bin nicht bereit, die kalte Progression als Umverteilungsinstrument zu sehen."

Während die Ausklammerung von "Flüchtlingskosten" im Ausmaß von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung die Einhaltung der EU-Defizitkriterien erlaubt (inklusive Flüchtlingskosten wären es mit 0,9 Prozent mehr als in der EU vereinbart), erinnerte Schelling selbst daran, dass die nationale "Schuldenbremse" im kommenden Jahr nicht eingehalten wird. Diese wurde 2011 beschlossen, gilt ab 2017, soll die Einhaltung des EU-Defizitziels ermöglichen (0,35 Prozent Defizit für den Bund, weitere 0,1 Prozent für die Länder).

Der Bund liegt mit einem strukturellen Defizit von (inklusive Flüchtlingskosten) 0,95 Prozent aber deutlich über den Vorgaben. Rechtliche Probleme gibt es zwar nicht, weil die Schuldenbremse wegen des Widerstands der SPÖ nicht in den Verfassungsrang gehoben wurde. Dennoch wird der Fehlbetrag laut Schelling auf einem "Kontrollkonto" verbucht, um in Zukunft wieder "abgebaut" zu werden. Freilich hat Österreich das auf EU-Ebene vereinbarte "strukturelle Nulldefizit" seit 2014 auch ohne "Schuldenbremse" eingehalten.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums lagen die Flüchtlingskosten 2014 bei 600 Mio. Euro, mit dem Einsetzen der großen Fluchtbewegung 2015 stiegen sie auf eine Milliarde. Heuer schlugen die Kosten der Flüchtlingskrise dann finanziell richtig zu und verdoppelten sich auf zwei Mrd. Euro. Für 2017 und die Folgejahre rechnete man auf Basis der auch für heuer festgelegten Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen.

Schelling ging gegenüber Journalisten davon aus, dass die EU-Kommission 1,4 Mrd. der zwei Mrd. Euro als Sonderkosten anerkennt, die Österreich aus dem strukturellen Defizit herausrechnen kann. Damit läge dieser für EU-Vergleiche maßgebliche Wert statt bei 0,9 Prozent des BIP bei nur mehr 0,5 Prozent, also nahe am vereinbarten "strukturellen Nulldefizit".

Die zwei Mrd. Flüchtlingskosten setzen sich aus verschiedenen Bereichen zusammen: Für die Grundversorgung sind 884 Mio. Euro eingeplant, für Asylverfahren 138 Mio. Euro und für Integrationsmaßnahmen im Bereich des Außen- und Integrationsministeriums 133 Mio. Euro. Eingerechnet hat man aber auch "Hilfe vor Ort", also EZA-Gelder, um 61 Mio. Euro und das Grenzmanagement des Innenministeriums um 69 Mio. Euro. Dazugezählt werden außerdem die Unterstützungsleistungen des Bundesheers um 432 Mio. Euro - also beispielsweise auch die Botschaftsüberwachung, die das Militär von der Polizei übernommen hat. Zu guter Letzt sind in den zwei Mrd. auch noch 338 Mio. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik inkludiert.

In letzterem Bereich zeichnete Schelling vor Journalisten einmal mehr ein düsteres Bild: Man schätze, dass nicht mehr als zehn Prozent der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt integrierbar seien und der Großteil in der Mindestsicherung lande.

Nicht zuletzt deshalb will die Regierung im Budget einen Integrationsschwerpunkt setzen: Das Integrationsbudget wird um 250 Mio. Euro aufgestockt, die Mittel sollen vor allem gezielt für Deutsch- und Wertekurse eingesetzt werden. Für Integrationsmaßnahmen im Außenministerium zusätzlich 54,9 Mio. Euro locker gemacht, im Innenministerium stehen 2017 dafür 15 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem, vor allem mehr Sprachkurse, fließen kommendes Jahr 80 Mio. Euro, für die Integration von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt weitere 80 Mio. Euro.