Erstellt am 23. November 2015, 11:07

von Martin Gebhart

Schellings erstes Budget auf Prüfstand. Das Parlament diskutiert diese Woche den Budgetvorschlag des ÖVP-Finanzministers

Das Parlament bringt diese Woche das Budget 2016 unter Dach und Fach. Das erste Budget, dass unter der Federführung von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling erstellt worden ist.  Inhaltlicher Schwerpunkt und größter Risikofaktor ist die Steuerreform samt Gegenfinanzierung. Das auf EU-Ebene vorgeschriebene "strukturelle Nulldefizit" wird Österreich laut EU-Kommission zwar verfehlen. "Budgetrüffel" gab es dafür aber vorerst keinen, weil darin auch Sonderkosten für die Flüchtlingskrise enthalten sind.
 
Das Budget 2016 sieht Ausgaben von 77 Mrd. Euro und Einnahmen von 71,9 Mrd. Euro vor - ein Minus von 5,1 Mrd. Euro. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit soll mit 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) zum sechsten Mal in Folge unter der dreiprozentigen EU-Vorgabe liegen. Voraussichtlich verfehlt wird nach Einschätzung der EU-Kommission allerdings das "strukturelle Nulldefizit".

Staatsschulden deutlich über 60 Prozent-Marke

Eigentlich sollte das um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte "strukturelle Defizit" maximal 0,5 Prozent des BIP betragen. Inklusive Flüchtlingskosten sind allerdings 0,66 Prozent eingeplant. Nachbesserungen hat die EU-Kommission dennoch nicht verlangt, weil die Sonderkosten für die Flüchtlingskrise als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden dürften.
 
Die Staatsschulden insgesamt liegen mit 85,1 Prozent weiterhin deutlich über der von der EU angepeilten 60 Prozent-Marke. Gegenüber heuer (86,5 Prozent) ist allerdings ein leichter Rückgang eingeplant und bis 2019 sollen zumindest die 80 Prozent wieder unterschritten werden. Außerdem peilt Finanzminister Hans Jörg Schelling  bis dahin auch einen ausgeglichenen Haushalt an.

Steuerreform ist größter Risikofaktor

Inhaltlicher Schwerpunkt - und größter Risikofaktor - des Budgets 2016 ist die Steuerreform: Die Kosten beziffert die Regierung mit 5,2 Mrd. Euro, vor allem für die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. Für das Budget entscheidend ist die Gegenfinanzierung: 850 Mio. Euro soll durch stärkeres Wachstum hereinkommen, eine Mrd. Euro durch Bekämpfung von Steuerbetrug (Stichwort: Registrierkassenpflicht). Letzteres sieht die EU-Kommission als "Schlüsselrisiko". Weiterer Risikofaktor: mögliche Mehrkosten für die Krisenbanken.
 
Mit dem Budget beschlossen wird auch der im Oktober angekündigte, 688,8 Mio. Euro schwere Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Mehr als die Hälfte (350 Mio. Euro) erhält das Unterrichtsministerium zur Bezahlung von Lehrergehältern, an das Innenministerium fließen 230 Mio. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und weitere 72 Mio. Euro als erste Tranche der im Jänner beschlossenen "Sicherheitsoffensive".