Erstellt am 30. August 2016, 06:33

von Markus Stefanitsch und Martin Gebhart

„Gemeinsame Linie ist bei Sicherheit wichtig“. VP-Innenminister Wolfgang Sobotka und SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil über Notverordnung, ihre gut funktionierende Regierungsachse und die FPÖ.

Doppel-Interview im Cafe Landtmann in Wien: Die Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit NÖN-Chefredakteur Martin Gebhart (r.) und BVZ-Leiter Markus Stefanitsch.  |  NOEN, Marschik

NÖN: Eine Notverordnung oder Sonderverordnung soll garantieren, dass heuer die Obergrenze von 37.500 neuen Asylwerbern im Land nicht überschritten wird. Ist dazu in der Bundesregierung jetzt alles auf Schiene?

Sobotka: Die Verordnung zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung ist textlich ausgearbeitet. Die Beiträge aus den Ministerien sind im Wesentlichen da mit Ausnahme des Sozialministeriums. Dort wurden die Möglichkeiten hinsichtlich des Arbeitsmarkts nicht klar definiert. Der Arbeitsmarkt kann schlicht und ergreifend nicht mehr aufnehmen. Der Bundeskanzler hat aber zugesichert, dass wir am 6. September in die Begutachtung gehen. Für uns ist es wichtig, dass wir die Verordnung vor dem Erreichen der Höchstgrenze haben.

„Man kann sich als Ressortverantwortlicher nicht immer über die ganze Bundesregierung den Kopf zerbrechen.“

Wolfgang Sobotka

Doskozil: Wir haben immer kommuniziert, dass wir uns intensiv um die Verordnung kümmern müssen, wenn wir uns in Richtung 30.000 Flüchtlinge bewegen. Derzeit liegen wir bei etwa 27.000. Die Vorarbeiten sind geleistet. Für mich ist aber ein Aspekt immer wichtig, dass wir es auch praktisch umsetzen können. Deswegen gibt es auch die Gespräche mit Ungarn. Ich weiß, wie es ist, wenn an der Grenze Probleme entstehen. Ich bin aber überzeugt, dass wir eine Lösung finden können. Deswegen haben wir erneut einen Termin mit den Ungarn. Ansonsten sehe ich die Herausforderung komplett gleich wie der Innenminister. Wir müssen die Kapazitätsgrenze, die wir der Bevölkerung kommuniziert haben – das sind 37.500 – einhalten können.

Die Obergrenze wird halten?

Sobotka: Dazu sind wir in der Regierung verpflichtet. Ich war damals beim Beschluss nicht in der Regierung, ich habe das übernommen. Aber für ein Regierungsmitglied ist es klar, dass man sich auch den Beschlüssen der Vorgänger verpflichtet fühlt. Ich kann nicht sagen, es geht mich nichts an. Deswegen werden wir alles tun, dass die Obergrenze hält.

Doskozil: Ich sehe das ähnlich. Damit ist es auch klar, dass man das Verordnungsthema auf den Tisch legen muss, wenn man eine kritische Größe in Richtung 30.000 Flüchtlingen erreicht. Die Verordnung bietet ja auch Möglichkeiten, dass jemand dennoch bei uns ins Asylverfahren kommt. Deswegen braucht man da einen Puffer. Mit der Verordnung gehe ich davon aus, dass nach jetzigem Stand der Dinge die Obergrenze halten wird, wiewohl man nie ganz genau sagen kann, wie es sich – derzeit etwa aus Richtung Italien herauf – entwickelt.

Sobotka: Die Verordnung ist ja nicht die einzige Maßnahme, die helfen soll. Da geht es auch um den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze. Es gilt auch, den Menschen klar zu signalisieren, dass es nur einen rechtlich einwandfreien Weg nach Europa gibt. Es gibt nicht den Weg über die Schlepper. Dahin geht auch unsere Informationspolitik in den betroffenen Ländern.

Doskozil: Ich verstehe da Deutschland überhaupt nicht. Deutschland sieht, was sich in Italien entwickelt, und es bekennt sich noch immer nicht zu einer gewissen Obergrenze. Es wäre hilfreich, wenn Deutschland endlich sagen würde, wo seine Kapazitätsgrenzen sind. Das vermisse ich. Auf der einen Seite sagen, wir schaffen das alles, und auf der anderen Seite Grenzkontrollen zu Österreich zu machen, ist schon ein doppelbödiges Spiel.

Auffällig ist, dass Bundesheer und Polizei noch nie so gut zusammengearbeitet haben wie derzeit. Liegt das an Ihnen beiden oder bloß an der Situation?

Doskozil: An uns beiden höchstwahrscheinlich.

Sobotka: Ich glaube, es hat nie große Differenzen zwischen den beiden Organisationen gegeben. Das ist in der Öffentlichkeit oft mehr diskutiert worden, als es in der Realität der Fall war. Es liegt aber sicherlich auch an der Chemie der beiden Verantwortlichen, keine Frage. Natürlich ist es viel leichter, wenn man ein Gegenüber hat, das aus politischen Verhältnissen kommt, wo man an der Sachpolitik interessiert ist und keine politischen Barrieren aufbaut.

Doskozil: Mein politischer Zugang ist, dass wir uns auf kurzem Wege austauschen. Dann diskutieren wir das eine oder andere Mal. Wichtig ist aber, dass wir beim Thema Sicherheit eine gemeinsame Linie haben. Das will auch die Bevölkerung. Das Schlechteste wäre, mit diesen Themen politisches Kleingeld zu machen.

Das geht vielleicht auch leichter, weil Sie beide aus der Landespolitik kommen?

Doskozil: Da hat man vielleicht ein anderes Verständnis für gewisse Themen.

Sobotka: Ein sehr bürgernahes.

Damit wären wir auch bei der Bundesregierung. Sie beide gelten innerhalb der Koalition als die SPÖ-ÖVP-Achse, die funktioniert. Als die einzige Achse.

Doskozil: Es ist okay, wenn diese Achse gut funktioniert.

Sobotka: Man kann sich als Ressortverantwortlicher nicht immer über die ganze Bundesregierung den Kopf zerbrechen. Dort, wo wir beide Verantwortung tragen, dort orientieren wir uns an der Sachlage und versuchen, das Beste daraus zu machen. Da bin ich ganz der Meinung meines Ministerkollegen, die Bevölkerung interessiert wenig, wer welchen Hut aufhat, sondern nur das Ergebnis. Wir brauchen da auch nichts beschönigen. Wir haben das vergangene Jahr die Österreicher bezüglich der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit schwer verunsichert. Wenn der Staat seine Funktionen nicht erfüllen kann, haben die Bürger einfach große Sorge. Sicherheit gibt es nur in einem klaren Rechtsstaat.

Doskozil: Ich will das noch ein bisschen politischer darlegen. Wie ich im Büro von Landeshauptmann Niessl im Burgenland war, haben wir eine absolute SPÖ-Mehrheit gehabt. Aber durch das Proporzsystem hat es eine Regierungsbeteiligung der Minderheit gegeben. Da wurde in der Regierung Opposition betrieben, und das ist schlecht, das wollen die Leute nicht.

Wie sehen Sie diesbezüglich den momentanen Zustand der Bundesregierung?

Sobotka: Wir sind für unsere Ressorts verantwortlich.

Das Gerücht, dass es 2017 vorzeitige Neuwahlen geben kann, hält sich sehr hartnäckig.

Sobotka: Das haben Gerüchte so an sich, dass sie immer wieder auftauchen. Gerüchte zu kommentieren, will ich mir ersparen.

Im Burgenland regiert Rot-Blau. Landeshauptmann Niessl hält seiner Bundes-SPÖ vor, dass sie sich Verhandlungsspielraum nimmt, wenn man die Option FPÖ als Regierungspartner nicht hat.

Doskozil: Meine persönliche Meinung ist, dass Rot-Blau eine Entscheidung der Landes-SPÖ war. Im Nachhinein betrachtet, kann man die Meinung vertreten, dass es die richtige Entscheidung war. Auf Bundesebene muss man das derzeit anders beurteilen. Da ist in Richtung Parteitag ein Kriterienkatalog in Ausarbeitung, der inhaltlich festlegt, welche Kriterien ein möglicher Partner zu erfüllen hat. Ich bin dafür, dass die Partei einen Kriterienkatalog aufstellt und sich so aus demokratiepolitischen Überlegungen in Richtung aller im Parlament vertretenen Parteien öffnet, um mehr Optionen zu haben. Das heißt ja dann nicht automatisch eine Koalition mit der FPÖ.

Wie ist das Verhältnis der ÖVP zu FPÖ-Parteiobmann Strache?

Sobotka: Wir haben derzeit mit der SPÖ ein intaktes Koalitionsübereinkommen, dass es zu erfüllen gilt. Da brauchen wir nicht nachdenken, was sich nach allfälligen Wahlen tun könnte. Ich habe keinen Bedarf, mich über allfällige Spekulationen zu unterhalten. Es geht darum, das Regierungsübereinkommen bestmöglich abzuarbeiten.

Als ehemaliger Landespolitiker nun in der Bundesregierung – sieht man da das Verhältnis zwischen Bund und Ländern plötzlich anders?

Sobotka: Ich bleibe auch in der Bundesregierung Föderalist, weil ich der Überzeugung bin, dass Entscheidungen dort fallen sollen, wo sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger am effizientesten fallen. Dort könnten wir vom Föderalismus in Deutschland noch einiges lernen. Ich sehe keinen Dissens zwischen Bund und Ländern, man muss nur auf Augenhöhe verhandeln. Bei meinen Touren durch die Bundesländer merke ich, dass die Kooperationen funktionieren. Wesentlich ist allerdings, dass die Kommunikation passt, dass man auch in der richtigen Tonalität miteinander redet. Sich über die Medien alles auszurichten, egal ob von Ländern in Richtung Bund oder umgekehrt, wird nicht der richtige Weg sein. Als Landespolitiker war es für mich kein Problem, mit Hunderten Bürgermeistern zu reden. Da kann es für ein Regierungsmitglied kein Problem sein, mit neun Bundesländern richtig zu kommunizieren.

Doskozil: Bei der Heeresreform stärken wir wieder die Länder und die dezentralen Strukturen. Ich bin in vielen Bereichen ein Föderalist. Aber bei vielen Themen muss man beide Seiten in die Pflicht nehmen, etwa bei der Verwaltungsreform. Da ist es schon oft schwierig, aus allen neun Bundesländern die gleiche Zustimmung zu erhalten. Andererseits war ich bei den Schulverhandlungen dabei und kann immer noch nicht verstehen, dass der Bund bei der Verwaltung die zentrale Version so forciert. Da hat jedes Bundesland unterschiedliche Bedürfnisse, was die Strukturen betrifft. Im Grunde genommen tut es der Bundesregierung gut, wenn man auch zwei föderale Vertreter als Regierungsmitglieder hat.

Zum Abschluss noch eine Frage: Wird man Sie beide nach Ihrer Ministerzeit wieder in der jeweiligen Landespolitik im Burgenland oder in Niederösterreich antreffen?

Doskozil: Jetzt bin ich erst ein halbes Jahr im Bund und schon wird das im Burgenland diskutiert. Ich bin sehr gerne Verteidigungsminister. In der Politik ist natürlich nichts ausgeschlossen, auch die Landespolitik ist reizvoll. Aber wir haben im Burgenland stabile Verhältnisse und Landeshauptmann Niessl ist nicht amtsmüde, daher stellt sich für mich derzeit das Thema nicht.

Sobotka: In der Politik gilt zwar der Grundsatz, sag’ niemals nie, aber jetzt über so etwas zu spekulieren, ist nicht gerade sinnvoll. Wir haben momentan sehr viel Arbeit im Bereich der Sicherheit zu erledigen. Und ich mache den Job als Innenminister sehr, sehr gerne.