Erstellt am 20. April 2016, 21:35

Sobotka wird Innenminister, Mikl-Leitner Landesrätin. Die vor elf Tagen vom ÖVP-Vorstand beschlossene Rochade wird am heutigen Donnerstag vollzogen.

(v.l.) Die scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der neue Innenminister Wolfgang Sobotka am Donnerstag, 21. April 2016, anlässlich der Amtsübergabe in Wien.  |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)
Genau fünf Jahre nach ihrem Amtsantritt hat Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag die Führung des Innenministeriums an ihren ÖVP-Parteikollegen Wolfgang Sobotka übergeben. Bei der als Fototermin inszenierten Amtsübergabe überreichte die scheidende Innenministerin ihrem Nachfolger symbolisch die Fahne des Ressorts.

Mikl-Leitner blickte auf "fünf spannende, herausfordernde und erfolgreiche Jahre" als Innenministerin zurück. Sie habe viele Meilensteine gesetzt, sie habe zwar viel Gegenwind gespürt, dieser habe sich aber gedreht. Ihre Linie sei zur Linie der Bundesregierung geworden. Die scheidende Innenministerin zeigte sich überzeugt, dass Sobotka diese Linie fortführen werde.

Er sei in diesen herausfordernden Zeiten "der richte Mann". Für Mikl-Leitner war das Amt der Innenministerin "eine Ehre und ein Privileg zugleich", nun freue sie sich aber auf ihre neue Aufgabe in Niederösterreich. Im Landhaus in St. Pölten wird sie am Nachmittag als Nachfolgerin Sobotkas zur Stellvertreterin von Landeshauptmann Erwin Pröll und Landesrätin gewählt.

"Große und ehrenvolle Aufgabe"

Für Sobotka ist die Führung des Innenministeriums eine "große und ehrenvolle Aufgabe", für die er seine ganze Kraft einsetzen werde. Er freue sich, dass er das Team Mikl-Leitners übernehmen dürfe. Er übernehme ein Ressort, das "professionellst aufgestellt" sei. Mikl-Leitner habe auch in bewegten Zeiten "ihre Frau gestellt". Sobotka wünschte ihr für ihre Tätigkeit in Niederösterreich alles Gute. Das Innenressort werde sie auch in dem Bundesland, das eine lange Grenze habe, weiter begleiten.

Inhaltlich bekräftigte der neue Innenminister noch in der Hofburg unmittelbar nach seiner Angelobung vor Journalisten, dass er die Linie der Bundesregierung weiterentwickeln wolle. Zunächst wolle er sich ein klares Bild der Lage machen. Dann seien neben einem Quäntchen Glück, das auch dazu gehöre, konkrete Maßnahmen nötig. Zu den geplanten Grenzkontrollen am Brenner stellt Sobotka fest, dass er sich mit dieser Frage sehr bald auseinandersetzen werde.

Der neue Innenminister bekräftigte, dass er am Samstag nach Tirol fahren und die Landeshauptleute von Nord- und Südtirol treffen werden. Für Mittwoch nächster Woche kündigte er in der "Kronen-Zeitung" außerdem eine "Grenzmanagement-Brenner-Konferenz mit allen Details" an.