Erstellt am 13. Oktober 2015, 06:27

von NÖN Redaktion

Hypo-Gesetz: Widerstand. Mit Sondergesetz will Finanzminister das Haftungsproblem loswerden. Länder sind dagegen.

Finanzminister Schelling will mit Gesetz die Haftungen reduzieren.  |  NOEN, PRESSEFOTO NEUMAYR/SUSI BERGER

Den Ministerrat hat es bereits passiert. Diese Woche soll es im Parlament beschlossen werden. Ein Sondergesetz, mit dem VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling das Haftungsproblem rund um die Heta-Abwicklungsbank der Hypo Alpe Adria los werden will. Mit einem Schnitt, der die Heta-Gläubiger treffen wird. Die Länder haben nun deswegen über den Konsultationsmechanismus den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet.

Die Grund: Wenn man die Haftungen eines Bundeslandes schneidet, verteuern sich automatisch die Kredite der Länder und Gemeinden, was diesen enorme Mehrkosten bereiten würde. Und: „Damit nimmt man eine nachhaltige Schädigung des Finanzplatzes Österreich in Kauf“, so VP-Landesvize Wolfgang Sobotka. Das würde nicht nur Kommunen und Länder treffen, sondern auch die Wirtschaft allgemein, weil Kredite teurer würden. Er hofft, dass es im Parlament zu keinem solchen Beschluss kommet.