Erstellt am 12. Mai 2016, 11:33

von APA/Red

SP-Bürgermeister mobilisieren für Anti-TTIP-Volksbegehren. Vor einer Woche haben vier niederösterreichische SPÖ-Bürgermeister die Einleitung eines Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA angekündigt.

 |  NOEN, APA (dpa)
Die Reaktion darauf sei bisher "sensationell" gewesen, berichtete Peter Kalteis (Weinburg) in einer Pressekonferenz am Donnerstag von zahlreich bekundeter Unterstützung durch Privatpersonen, Organisationen und Gewerbetreibende.

"Es brennt da Huat", hieß es zum Start der Initiative gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen (TiSA). Die Veröffentlichungen in den vergangenen Wochen und die permanente Verunsicherung der Österreicher "durch die Geheimhaltungspolitik der europäischen Verhandler haben uns zu diesem Schritt bewogen", erklärte Herbert Thumpser, Bürgermeister von Traisen. Das Misstrauen und die Verunsicherung der Verbraucher, der Klein- und Mittelbetriebe sowie der landwirtschaftlichen Produzenten seien "immens und berechtigt".

8.500 Unterstützungserklärungen notwendig

Vom Dienstag nach Pfingsten (17. Mai) an bis zum 29. Juli will man die notwendigen 8.500 Unterstützungserklärungen sammeln, um das Volksbegehren im Herbst einleiten zu können. In den nächsten Tagen sollen die TTIP-freien Gemeinden und andere Initiativen eingeladen werden, sich zu beteiligen.

Zeitgleich mit der Pressekonferenz ist die Homepage des eigens gegründeten Vereins - www.volksbegehren.jetzt - online gegangen, wo sich neben Informationen auch Unterstützungserklärungen zum Download finden. Aktiviert wurde zudem ein Facebook-Auftritt unter ""Gegen TTIP, CETA und TiSA".

"Bewegung nach unten"

Kalteis sprach von einer "Bewegung von unten", die die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehme. Und: "Wir wollen einer Bundesregierung durch die Unterschriften die Rückendeckung für selbstbewusstes Handeln in Brüssel geben."

Renate Gruber, Bürgermeisterin von Gaming, verwies auf die Ängste der KMU und landwirtschaftlichen Produzenten, "dass Quantität vor Qualität kommt und in Zukunft nur mehr die Lebensmittel- und Agrarindustrie diktiert". Auch ihr Amtskollege in Ober Grafendorf, Rainer Handlfinger, trat als Gegner von TTIP auf.