Erstellt am 12. Januar 2016, 02:28

von Martin Gebhart

Spannung vor Asylgipfel. Bei Neujahrsempfang der ÖVP-Gemeindevertreter wurden strengere Maßnahmen im Asylbereich gefordert.

 |  NOEN, APA

 Mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann an der Spitze trifft die Bundesregierung am 20. Jänner mit den Landeshauptleuten zu einem Asylgipfel zusammen. Dass das kein einfaches Treffen wird, haben erste Wortmeldungen beim Neujahrsempfang der ÖVP-Gemeindevertreter in Grafenegg deutlich gemacht. So forderte Präsident Alfred Riedl von der Regierung eine klare Linie in der Asylpolitik. Und: „Überfordert mir bitte nicht die Gemeinden und Bürgermeister.“

Schärfer formulierte es ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll in Richtung Bundeskanzler: „Von einem österreichischen Bundeskanzler erwarte ich mir, dass er in der Flüchtlingsfrage mehr macht, als sich an die Fersen der deutschen Bundeskanzlerin zu heften.“

"Null-Toleranz für Verbrecher" 

Der Kanzler müsse beim Asylgipfel den Ländern genau sagen, womit sie 2016 in der Flüchtlingsfrage zu rechnen hätten. Pröll: „Es kann nicht sein, dass es vom Kanzleramt dazu keine Antworten gibt und dann mit dem Finger auf Länder und Gemeinden gezeigt wird, wenn sie die Flüchtlinge nicht unterbringen.“

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte dazu, die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen liege dort, „wo wir mit unseren Systemen an die Grenze stoßen“. Gleichzeitig erklärte sie, dass es bei Übergriffen auf Frauen wie in Köln „Null-Toleranz“ geben dürfe.