Erstellt am 17. November 2015, 12:04

von Michael Nowak

SPNÖ spricht nicht über Asyl. Die Schwerpunkte der niederösterreichischen SPÖ liegen bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 19. November, auf der Landwirtschaft, dem Sozialbericht und der 15a-Vereinbarung. Bei der Asyldebatte werden die Sozialdemokraten jedoch einmalig schweigen.

Alfredo Rosenmaier  |  NOEN, Marschik
Zwei Aktuelle Stunden stehen am Beginn der Landtagssitzung. Die erste beschäftigt sich mit einer Breitbandinitiative der VPNÖ. Dabei begrüßt SPNÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier im Rahmen seiner Landtagssitzungsvorschau die Bestrebungen und Förderungen zum Breitbandausbau und erhofft sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil für ansonsten strukturschwache Regionen.

Bei der zweiten, von der FPNÖ eingereichten, Aktuellen Stunde mit dem Namen „Asylproblematik: Das Land vor dem Kollaps“ wird die SPNÖ dieses Mal allerdings schweigen. „Für uns ist es strikt abzulehnen, die zweifellos schwierige und herausfordernde Situation zu nutzen, um die Ängste und Unsicherheiten der Menschen politisch auszunützen. Hetze zu betreiben, Ängste zu schüren und bewusst die Situation noch weiter zuzuspitzen ist schlicht letztklassig, angesichts der Tragödie in Paris“, erklärt Rosenmaier die Haltung seiner Partei.

Bio-Bauern in Gefahr

Zu den großen Themenkomplexen der kommenden Landtagssitzung gehört vor allem die Landwirtschaft. Zwei Berichte und verschiedene Gesetzesnovellen stehen dazu auf der Tagesordnung. Ein besonderes Anliegen ist der SPNÖ dabei das Flurverfassungs-Landesgesetz. Hierbei geht es um den Tausch von Gründen, um zusammenhängende landwirtschaftliche Flächen zu erhalten.

„Das Problem ist dabei, dass die Verfahren von Behörden ausgehen und die Grundeigentümer weder derzeit noch in der geplanten Neufassung Mitspracherecht haben. Wenn zum Beispiel ein Biobauer gezwungen wird, ein Grundstück zu tauschen und dann statt seines sorgfältig und biologisch bewirtschafteten ein konventionell bebautes erhält, dann ist das für ihn schlichtweg existenzbedrohlich“, kritisiert Rosenmaier und kündigt einen Abänderungsantrag diesbezüglich an.

Sozialbericht und Kinderbetreuung

Ein weiteres wichtiges Thema wird für die SPNÖ der dem Landtag vorliegende Sozialbericht sein. „Zwar liegt Niederösterreich laut diesem mit 13,9 Prozent Armuts- und Ausgrenzungsgefährdungsquote unter dem österreichischen Durchschnitt, aber das kann nicht darüber hinweghelfen, dass trotzdem tausende Personen betroffen sind und hinter jeder Zahl persönliche Schicksale stehen“, fordert Rosenmaier mehr Initiative im Sozialbereich.

Erneuert werden muss auch die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung. Diese sieht bereits seit 2009 das kostenlose Kindergartenjahr für alle 5-Jährigen vor und läuft mit diesem Kindergartenjahr aus. Die neue Vereinbarung soll bis 2018 Geltung haben. Rosenmaier hebt dabei neben der Wichtigkeit der Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch die integrationspolitische Bedeutung des Kindergartens für Kinder mit Migrationshintergrund hervor.