Erstellt am 12. Mai 2016, 18:40

von APA Red

SPÖ-Kür von Kern nur noch Formsache - Zeiler winkt ab. Christian Kern wird neuer SPÖ-Chef und damit auch 13. Bundeskanzler der Zweiten Republik.

 |  NOEN, APA

Medienmanager Gerhard Zeiler zog am Donnerstag sein Interesse an einer Kandidatur zurück. Damit verbleibt nur mehr Kern, der quasi alle SPÖ-Landesorganisationen hinter sich weiß.

Die endgültige Entscheidung fällt am Freitag, wenn der ÖBB-Chef im Kreis von SPÖ-Granden präsentiert werden soll.

Mit der burgenländischen SPÖ stellte sich am Donnerstag die vorletzte Länder-Organisation hinter Kern, auch aus Wien regt sich langsam Zustimmung. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der ja die Kandidaten-Suche leitet, war lange Zeit eine Vorliebe für seinen Ottakringer Bezirkspartei-Freund Gerhard Zeiler nachgesagt worden.

Diese Option ist seit Mittag endgültig vom Tisch. Zeilers Sprecher sagte der APA, dass der internationale Medien-Manager nach einem Treffen mit Häupl nicht für eine Kampfabstimmung gegen Kern zur Verfügung stehe.

In der "Presse" sagte Zeiler, dass er und Kern vor einigen Monaten die Vereinbarung getroffen hätten, den jeweils anderen zu unterstützen: "Das war eine klare Rollenverteilung."

Egal, was Christian Kern brauche, er werde es von ihm bekommen, sagt Zeiler und meint: "Beratung, meine Sicht und auch die ungeschminkte Wahrheit". Nach Darstellung Zeilers wäre er der Gegenkandidat geworden, hätte sich Faymann am Parteitag noch einmal der Wahl gestellt.
Das sei nun nicht mehr nötig: "Faymann ist gegangen. Ich habe erreicht, was ich wollte."

Realistisch hatte der ehemalige ORF-Generalintendant auch keine Chance mehr, war das Kern-Lager in den vergangenen Tagen doch immer weiter gewachsen.

Die burgenländische SPÖ, die sich lange zurückgehalten hatte, fasste am Donnerstag im Landesparteivorstand nun einen einstimmigen Beschluss pro Kern: "Er ist ein absoluter Profi und so wie er die Österreichischen Bundesbahnen gut gemanagt hat, wird er auch die Republik gut managen", zeigte sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) überzeugt.

Damit haben alle Landesparteien außer Wien sowie auch die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter Kern ihren Segen gegeben. Aber auch ein Treffen zwischen Häupl und dem Bahnmanager soll bereits stattgefunden haben. Seine Nominierung bei einer Sitzung der Findungsgruppe mit allen Parteispitzen Freitagvormittag im Wiener Rathaus ist somit nur noch Formsache.

Geht alles glatt, wird Kern am Dienstag vom SPÖ-Vorstand als Parteivorsitzender designiert, Mittwoch früh von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt, leitet danach gleich seinen ersten Ministerrat und stellt sich zu Mittag dem Nationalrat vor.

Wie das Kabinett Kern I aussehen wird, ist vorerst noch Gegenstand von Spekulationen. Als fix gilt, dass er zumindest an einigen personellen Schrauben drehen wird.

Donnerstagvormittag verbreitete sich zunehmend das Gerücht, dass Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely, eine Vertreterin des linken Parteiflügels, als Gesundheitsministerin in die Bundesregierung aufrücken könnte.

Amtsinhaberin Sabine Oberhauser könnte dann das Sozialministerium übernehmen, wenn der dortige Ressortchef Alois Stöger in die oberösterreichische Landespolitik wechseln sollte. Einer von den beiden dürfte jedenfalls den Sozialbereich überantwortet bekommen.

Als Ablösekandidat gilt jedenfalls Infrastrukturminister Gerald Klug. Ebenfalls ihres Postens nicht sicher sein können sich Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek sowie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bleibt höchstwahrscheinlich.

Nicht fix ist, ob die ÖVP die Rochade bei den Sozialdemokraten nützt, um allenfalls selbst Änderungen vorzunehmen. Als gefährdet gilt speziell Familienministerin Sophie Karmasin, die allerdings die einzige Frau im schwarzen Regierungsteam ist.

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und der geschäftsführende SPÖ-Chef Michael Häupl führten Donnerstagmittag ein Gespräch über die aktuelle Situation. Mitterlehner teilte danach online mit, dass er dem Wiener Bürgermeister die aus ÖVP-Sicht zentralen Punkte für die Fortführung der Regierungskoalition dargelegt hat.

Rundum positiv äußert sich Mitterlehner in den "SN"über die erwartete Bestellung Christian Kerns zum SPÖ-Chef und Bundeskanzler. Er attestiert Kern "Managementqualitäten" bei Themenwahrnehmung und -management, streckt ihm "die Hand zur Zusammenarbeit" aus und hofft auf "offene Zusammenarbeit ohne Querschüsse". Denn die Koalition habe "die viel zitierte letzte Chance" vor sich.

Die Regierung müsse "stimmig agieren. Wenn es uns nicht gelingt, das in den nächsten Monaten rüberzubringen, ist wirklich alles verloren", sagt Mitterlehner in den "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Es müsse eine neue Form des Umgangs miteinander geben, auch über eine "Art von Bestandsgarantie" und die Kommunikation der Regierungsarbeit will er mit dem neuen Partner an der Regierungsspitze reden.

Der Vizekanzler hofft auf einen "Ruck nach vorne". "Jedem Anfang wohnt ein neuer Zauber inne", hofft er, dass die "Anfangskraft uns gemeinsam nützen kann". Persönlich könnten "wir nicht schlecht zusammenpassen", glaubt Mitterlehner. "Ich bin ebenfalls ein Organisationstyp, habe bestimmte Erfahrungswerte und hoffe, dass wir uns gut ergänzen."

Neuwahlen strebt Mitterlehner nicht an: Im Parteivorstand herrsche "die einhellige Meinung, dass Neuwahlen nicht wünschenswert sind". "Da und dort" gebe es, "mag sein", in der ÖVP die Meinung, man sollte die Zusammenarbeit mit der SPÖ beenden. "Aber das ist nicht die Meinung des Parteivorstandes." Auch an einen Umbau des ÖVP-Regierungsteams denkt Mitterlehner nicht: "Die ÖVP hat ein gutes Team, daher sind keine Änderungen geplant."

Zurückhaltender bis leicht skeptisch kommentiert der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) im "Kurier" den Wechsel an der SPÖ-Spitze - wenngleich er Kern "selbstverständlich" Vertrauensvorschuss gebe.

Aber Pröll "weiß nicht, ob er das politische Management so beherrscht wie er das Management in der ÖBB beherrscht. Ein guter Wirtschaftsmanager muss noch lange kein guter Politmanager sein."

Sehr wichtig sei jetzt in der SPÖ Integrationskraft - beim Asylthema und vor allem in der Frage des Umgang mit der FPÖ. "Ob Kern diese Integrationskraft hat, traue ich mich zum momentanen Zeitpunkt nicht beurteilen", konstatiert Pröll.