Erstellt am 19. April 2016, 15:52

von APA/Red

SPÖ und Grüne werden für Mikl-Leitner stimmen. SPÖ und Grüne werden am Donnerstag in der Landtagssitzung in St. Pölten für Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als neue Landeshauptmann-Stellvertreterin stimmen, kündigten die Klubobleute beider Parteien am Dienstag in Pressekonferenzen an.

Alfredo Rosenmaier, Obmann des SPÖ-Klubs und Grünen-Klubobfrau Helga Krismer.  |  NOEN, zVg
Die Innenministerin wechselt in die Landesregierung und übernimmt die Ressorts des bisherigen LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP), der in die Wiener Herrengasse geht.

"Wir werden Mikl-Leitner nach Art der Grünen Willkommenskultur unsere Stimmen geben", sagte die Klubobfrau im Landtag, Helga Krismer. Es gehe beim Tagesordnungspunkt "Wahl einer Landeshauptmann-Stellvertreterin" in der Landtagssitzung nicht um die Asylpolitik Mikl-Leitners, "die die Grünen aufs Schärfste zurückweisen". Gleichzeitig betonte Krismer: "Wir werden uns ihren Stil der Amtsführung ganz genau anschauen."

Finanzen, Wohnabu und Arbeit

Im Zuge ihres Wechsels zurück nach Niederösterreich wird Mikl-Leitner die Ressorts Finanzen, Wohnbau und Arbeit von Sobotka übernehmen. Mit Hinweis auf eine Aussage der scheidenden Innenministerin - "Ich habe sicherlich den härtesten Job dieser Republik gehabt" - meinte Krismer, es sei Mikl-Leitner "nicht bewusst, welches Erbe sie antritt": Das Erbe von Sobotka sei "gekennzeichnet von Anleihen, Swaps und Spekulationsprodukten".

"Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit", sagte Alfredo Rosenmaier, Obmann des SPÖ-Klubs im Landtag, zur Rückkehr Mikl-Leitners nach Niederösterreich. Er sprach von einer "sehr guten Zusammenarbeit" mit Sobotka, auch wenn die SPÖ in der Vergangenheit mit ihm "einige heftige Sträuße, vor allem um die Finanzpolitik des Landes, ausgefochten hat".

Mikl-Leitner war bereits von 2003 bis 2011 Landesrätin u.a. für Europa- und Familienagenden, später auch für Soziales. Mit Karin Renner (SPÖ) ist seit 24. April 2013 eine weitere Frau als Stellvertreterin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) im Amt.

Tagesordnung: Landesklinikum Waidhofen/Thaya

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung am Donnerstag steht unter anderem auch eine von Stronach- und FPÖ-Abgeordneten beantragte Aktuelle Stunde zur Schließung der Geburtshilfe- und Gynäkologie-Station im Krankenhaus Waidhofen an der Thaya. Zum Thema "Medizinische Versorgung des Waldviertels durch den Betrieb der Gynäkologie und der Geburtshilfe am Landesklinikum Waidhofen an der Thaya sichern!" teilten Stronach-Abgeordnete in einer Aussendung mit, dass sich nach der Schließung mit 1. April das nächste Spital mit einer Geburtenstation sich in Zwettl bzw. Horn befinde. Dies bedeute im Notfall Fahrtzeiten von 45 bis 55 Minuten.

Rosenmaier verwies in diesem Zusammenhang auf drei Gutachten, wonach die medizinische Routine bei weniger als einer Geburt pro Tag verloren gehe. Krismer äußerte sich kritisch zur Schließung, die einen "sensiblen Nerv der Menschen" im Waldviertel treffe.