Erstellt am 15. März 2016, 06:59

von Martin Gebhart

Das Sparen bei der Verwaltung. Bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr ist Verwaltung billiger als noch vor 30 Jahren.

Erwin Pröll  |  NOEN, Erich Marschik

„Dafür haben wir ausnahmsweise sogar vom Rechnungshof Lob bekommen.“ Wenn VP-Landeshauptmann Erwin Pröll von diesem seltenen Lob spricht, dann ist das immer der Hinweis auf die Besoldungs- und Pensionsreform im Verwaltungsbereich des Landes. Im Jahr 2006 war nicht nur eine neue Gehaltsstruktur eingeführt worden, sondern auch die strengeren Richtlinien des Bundes bei den Pensionen wurden übernommen.

Für Pröll ein Teil jener ständigen Verwaltungsreform im Land, die seit dem Beschluss für die Landeshauptstadt vor 30 Jahren und der Übersiedlung nach St. Pölten zehn Jahre später konsequent durchgezogen worden ist. Der geschätzte Einsparungseffekt: 80 bis 100 Millionen Euro pro Jahr.

„Wir kennen das Selbstbewusstsein
der Klosterneuburger. Gott sei Dank gibt es das.“
Landeshauptmann Erwin Pröll
zu den Debatten um die Bezirks-Auflösung.

„Wir haben die einzelnen Maßnahmen nie so an die große Glocke gehängt, aber es ist ständig etwas passiert“, so Pröll. Zuletzt die Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung im Vorjahr, die mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten wird. Bis Jahresende werden dabei 150 Mitarbeiter neu zugeteilt werden. Letztendlich rechnet man im Land durch die Bezirksauflösung mit einem Einspareffekt von rund zwei Millionen Euro pro Jahr. Zu den Debatten, die es dazu in Klosterneuburg gibt – eigenes Autokennzeichen, eigene Statutarstadt –, will Pröll nicht viel sagen. Nur: „Wir kennen das Selbstbewusstsein der Klosterneuburger. Gott sei Dank gibt es das.“ Das brauche man, wenn man an Wien angrenze.

Apropos Wien: Da bemerkt man in NÖ, dass immer mehr Wiener die NÖ Bürgerbüros am Rande der Bundeshauptstadt für ihre Verwaltungswege nutzen. Pröll: „Da werden wir mit den Wienern reden müssen“


Eckpunkte der Verwaltungsreform

  • Seit der Übersiedlung nach St. Pölten wurden zahlreiche Abteilungen aufgelöst. Waren es im Jahr 1996 noch 77, so sind es jetzt nur noch 44 Abteilungen.

  • Seit 1996 wurden 24 Außenstellen aufgelöst.

  • Bei externen Gesellschaften wurde eine Strukturbereinigung durchgeführt, eigene wurden gegründet.

  • Regionale Gesellschaften, Vereine sowie Kleinregionen wurden in der Regional GmbH gebündelt.

  • Neuordnung der Verwaltungsorganisation durch One-Stop-Shops bei Betriebsanlagengenehmigungen, Bürgerbüros und das Bürgerservice-Telefon.

  • Experten-Bündelung in zehn Kompetenzzentren auf bestimmten Bezirkshauptmannschaften.