Erstellt am 08. September 2015, 05:37

von Martin Gebhart

Steuerhoheit: Kritik an Schieder. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist schon vor den Verhandlungen gegen eine Steuerautonomie für die Länder. Scharfe Kritik erntet er dazu von Sobotka.

Sobotka und Schieder  |  NOEN, Marschik, APA Archiv

Die Verhandlungen über den künftigen Finanzausgleich – die Aufteilung der Steuermittel auf Bund, Länder und Gemeinden – ist noch gar nicht so richtig ins Laufen geraten, schon gibt es den ersten Konflikt. Ausgelöst von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der sich strikt gegen eine eigene Steuerhoheit der Länder ausspricht.

„Ohne Analysen etwas schon vor den Verhandlungen abzuwürgen, ist nicht wirklich ein Diskussionsbeitrag“, so Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka dazu. Vor allem, weil davor auch immer wieder die Kritik gekommen sei, dass der Bund die Steuern einhebe, die Länder diese aber bloß ausgeben würden. Sobotka: „Schieders Vorstoß ist ein Hinweis, dass man die Länder nicht wolle, dass einem die Länder lästig sind.“

Doppelstrukturen zu Lasten von Niederösterreich

Er könne auch dessen Argumentation nicht folgen, dass Österreich für einen „steuerpolitischen Fleckerlteppich“ zu klein sei. In der benachbarten Schweiz hätten bereits jetzt die einzelnen Kantone Steuerautonomie. Nachsatz: Der Bund habe im ersten Quartal einen Verlust von 2,7 Milliarden Euro verbucht, die Länder einen Überschuss von 60 Millionen. Sobotka: „Da stellt sich die Frage, wer wen einschränken sollte.“

Kritik übt Sobotka auch daran, dass der Bund eine eigene Wohnbaubank plant. „Der Bund baut in Zeiten drängender Verwaltungsreformen Doppelstrukturen auf, die noch dazu zu Lasten von Niederösterreich gehen.“ Der Bund müsse nicht ein weiteres Instrument zur Vergabe einrichten.