Update am 28. Januar 2018, 20:15

von NÖN Redaktion

Kurz sieht „viel Rückenwind“ für Bundesregierung. Die Bundes-ÖVP jubelt über das Ergebnis der Niederösterreich-Wahl, die Bundes-FPÖ spricht von einem „Foul im Zieleinlauf“ gegen FPÖ-Spitzenkandidaten Landbauer. Die SPÖ ist zufrieden, Grüne und Neos erfreut.

NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini, Grüne-Spitzenkandidatin Helga Krismer, FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer, Chefredakteur des ORF NÖ, Robert Ziegler, die niederösterreichische Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner und SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl.  |  APA/HELMUT FOHRINGER

„Dieses Ergebnis der ersten Wahl nach der Angelobung der neuen Regierung gibt auch der Bundesregierung und der Volkspartei auf Bundesebene viel Rückenwind“, betonte Bundekanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz in einer Stellungnahme gegenüber der NÖN. „Dieses tolle Ergebnis zeigt vor allem auch, dass der Weg der Volkspartei mit einem neuen Stil in der Politik und das Miteinander sowie die gemeinsame Arbeit von Menschen klar honoriert wurde.“  Er gratulierte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu dem diesem „sensationellen und persönlichen Wahlsieg, der weit über das Erwartbare hinausgeht“.  

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„Das ist ein Freudentag für Österreich und für Sebastian Kurz“, jubelte der neue ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer über die sich abzeichnende absolute Mehrheit für die Landhauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die ÖVP bei  der Landtagswahl. Nehammer sieht darin auch ein Bestätigung des Kurses auf Bundes- wie Landesebene: „Die Leute wollen das Miteinander und nicht den Streit.“ Mit Problemen zwischen Landes- und Bundes-ÖVP-Spitze rechnet er nach der Stärkung der NÖ-ÖVP bei der Landtagswahl nicht: „Mikl-Leitner und Kurz sind ein eingespieltes, gutes Team.“ Zur Absage Mikl-Leitners an eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer nach der Affäre um das NS-Liederbuch der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt, betonte Nehammer: „Diese Entscheidung wird in Niederösterreich getroffen.“

Kern: Starkes Ergebnis

Für SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Christian Kern hat seine Partei bei der niederösterreichischen Landtagswahl ein "starkes Ergebnis" erzielt. In einer Aussendung sprach Kern am Sonntagabend von einem "Aufwärtstrend". "Die SPÖ hat ihr Potenzial gut ausgeschöpft."

Kern gratulierte seinem niederösterreichischen Landesparteichef Franz Schnabl. "Er und sein Team haben einen engagierten und mutigen Wahlkampf gegen eine schwarze Übermacht in Niederösterreich geführt – das hat sich ausgezahlt", meinte Kern. Der Aufwärtstrend zeige, "dass wir eine starke Sozialdemokratie in Österreich haben. Wir haben es geschafft, in Niederösterreich Nummer zwei zu bleiben und die FPÖ auf Platz 3 zu verweisen", betonte Kern. "Ausgestattet mit dem deutlichen Plus wird die SPÖ in Niederösterreich die Landespolitik mit einer sozialdemokratischen Handschrift versehen", meinte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende, der auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu ihrem Erfolg gratulierte.

Strache: "Hervorragendes Ergebnis"

Für Bundesparteichef Heinz-Christian Strache hat die FPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl "ein hervorragendes Ergebnis erreicht". "Unter unglaublich schwierigen Bedingungen" habe die FPÖ "die Mandats- und Stimmenzahl verdoppelt", schrieb der Vizekanzler auf Facebook. Damit habe die FPÖ in Niederösterreich das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Landtagswahlen erreicht.

Das Wahlergebnis ist für Strache aber auch Beleg dafür, "dass die gute Arbeit in der Bundesregierung von den Bürgern positiv angenommen wird".

FP-Vilimsky kritisiert "Foul im Zieleinlauf"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigte sich zwar mit dem Ergebnis der FPÖ in Niederösterreich zufrieden. Zugleich kritisierte der FPÖ-Politiker aber die Angriffe auf Spitzenkandidat Udo Landbauer wegen der Affäre um das NS-Liederbuch der Burschenschaft Germania im Wahlkampffinale scharf: „Natürlich war es ein Foul im Zieleinlauf.“  An Landbauer will die Bundes-FPÖ jedoch festhalten: „Wir tauschen überhaupt niemanden aus.“ Außerdem kündigte er an, dass die Freiheitlichen antisemitischen Tendenzen entgegenwirke werde, man werde, „ eine Distanzierung von allem, was totalitär ist, was antisemitisch ist“ machen.

SPÖ bleibt "konstruktive Kraft"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher lobte Niederösterreichs SPÖ-Chef: „Franz Schnabl ist es gelungen, Stimmen zurückzuerobern.“  Was die weitere politische Linie der SPÖP betrifft, so versicherte Lercher: „Wir sind immer eine konstruktive Kraft.“

Der grüne Bundeschef Werner Kogler freute sich nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat im Oktober über den Verbleib der Grünen im NÖ-Landtag: „Fest steht,  das  ist ein erster Schritt zu einem Neubeginn der Grünen.“  Weiter betonte er der trotz der Verluste angesichts des Wiedereinzugs in den Landtag: „Jetzt ist es in der Gegenwart ein überraschend positives Ergebnis.“  Es habe immerhin eine Verdreifachung in Niederösterreich gegenüber der Nationalratswahl gegeben.

Strolz: "Guter weiterer Wachstumsschritt"

NEOS-Chef Matthias Strolz ist mit dem Ergebnis seiner Partei und dem Einzug in den niederösterreichischen Landtag zufrieden. Gegenüber der APA sprach Strolz von einem "guten weiteren Wachstumsschritt" seiner Partei. Der Eindruck verfestige sich, dass die Menschen die NEOS als neue Kraft wollen. Die Qualität der Arbeit finde Anerkennung.

In die drei noch anstehenden Landtagswahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg können die NEOS nach Einschätzung ihres Chefs nun "mit neuem Schwung" gehen. Er sei zuversichtlich, dass die NEOS in allen Bundesländern als Kontrollkraft mit wirtschaftlichem Sachverstand gestärkt werden.

Bundespolitisch glaubt Strolz, dass der Wahlkampf in Niederösterreich mit der Affäre um den FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer um NS-Liedtexte in dessen Burschenschaft die Bundesregierung in ein neues Licht stelle. Es habe sich bestätigt, dass einige Teile der FPÖ grundsätzlich ein fragwürdiges Verhältnis zu unserer Geschichte haben. Die FPÖ sollte deshalb nach Ansicht Strolz' nicht in einer Bundesregierung vertreten sein.

Für Neos-Bundesgeschäftsführer Nikola Donig ist der Einzug in den NÖ-Landtag ein Signal: „Das Ergebnis zeigt, dass wir nicht nur in den Städten Fuß fassen.“  Damit hätten die Neos einen „weiteren Schritt“ gesetzt.