Erstellt am 14. Juni 2016, 10:52

Stöger gegen NÖ-Alleingang bei Mindestsicherung. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will bei der Mindestsicherung eine gemeinsam mit allen Bundesländern vereinbarte Lösung erzielen.

 |  NOEN, APA

Angesprochen auf Aussagen vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der im "Kurier" mit einem Alleingang gedroht hatte, sollte es keine Deckelung geben, sprach sich Stöger am Dienstag vor dem Ministerrat gegen eine derartige Vorgangsweise aus.

Pröll pocht auf eine bundesweite Deckelung von 1.500 Euro pro Familie und will notfalls eine eigene Lösung in Niederösterreich. Der Minister sieht darin "keine Drohung" und erklärte: "Alle Länder haben die Verantwortung, dass wir ein vernünftiges System aufrechterhalten." Es sei "leicht", Forderungen aufzustellen, bei der andere nicht mitkönnen, meinte Stöger weiter.

Einmal mehr betonte er die Ziele der Mindestsicherung, nämlich Obdachlosigkeit zu verhindern, Kindern Nahrung zu geben, Menschen vom Rand der Gesellschaft in die Mitte zu holen und Slums zu verhindern. Jetzt solle man "nicht kleinkariert" Kosten nachrechnen, verwies Stöger darauf, dass es ohne Mindestsicherung zu einem späteren Zeitpunkt hohe Ausgaben geben würde.

"Es ist nicht mein Ziel, einzelne
Länder nicht drin zu haben."

Darauf angesprochen, ob eine neue 15a-Vereinbarung ohne Niederösterreich ausverhandelt werden soll, erklärte der Ressortchef: "Es ist nicht mein Ziel, einzelne Länder nicht drin zu haben." Sein Ziel sei es hingegen, eine gemeinsame Lösung für ganz Österreich zu erreichen. Er hoffe und ersuche daher die Länder, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Zu der Forderung nach einer Deckelung für Familien erklärte Stöger, dies würde später teuer bezahlt und solche Maßnahmen dürften nicht zulasten der Kinder gehen. Grundsätzlich sei er aber gesprächsbereit, was Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele betrifft.