Erstellt am 08. Februar 2018, 13:53

von NÖN Redaktion

Kurz: 50.000 Frauen Opfer von Gewaltdelikten. Bundeskanzler Kurz verteidigt die geplante Verschärfung des Strafrechts.

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Von Strafrechtsexperten und Richtervereinigung hat es zuletzt herbe Kritik gegeben. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hält aber an ihren Plänen für strengere Strafen bei Gewaltdelikten und Sexualdelikten fest, vor allem auch zum besseren Schutz von Frauen und Kindern.

Das machte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundesrat deutlich. Dort verwies er auch darauf, dass im vergangenen Jahr immerhin 50.000 Frauen Opfer von Gewaltdelikten geworden seien.

Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), formiert derzeit eine Gruppe von Experten, um Änderungen im Strafrecht vorzubereiten. Nach deren Zeitplan sollen dann im Frühjahr kommenden Jahres konkrete Vorschläge für eine Verschärfung vorgelegt werden.

Der Bundeskanzler verteidigte das Vorhaben in der Länderkammer gegen Kritik. Kurz sieht derzeit eine Ungerechtigkeit, weil Vermögensdelikte teils höher und strenger bestraft würden als etwa Missbrauchsdelikte. Diese „Schieflage“ soll durch Änderungen im Strafrecht beseitigt werden. Besonders Gewalt gegen Frauen und Kinder sei keinesfalls hinzunehmen. Kurz appellierte dabei ausdrücklich auch an die Oppositionsparteien, an entsprechenden Änderungen mitzuwirken.

SPÖ spricht von „Populismus“

Dabei holte er sich allerdings eine Abfuhr. Zwar gab es Einvernehmen darüber, den Opferschutz auszubauen. SPÖ und Grüne kritisierten im Bundesrat dennoch die türkis-blauen Pläne für eine Strafrechtsänderung. Die Begründung: Das Strafrecht sei erst im Zuge eine Reform 2016 verschärft worden, man solle jetzt lieber eine Evaluierung dieser Maßnahme abwarten.

SPÖ-Sprecherinnen warfen in der Debatte der ÖVP-FPÖ-Koalition deswegen „Populismus“ vor. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hatte schon davor in der Früh im ORF-Radio-Morgenjournal angekündigt, dass die Betreuungsplätze für weibliche Opfer von Gewalt bis zum Jahr 2022 um 100 auf 1200 Plätze aufgestockt werden.