Erstellt am 20. Januar 2016, 05:03

von Martin Gebhart

Tauziehen um die Mindestsicherung. Schwarz-Vorschlag, dass künftig nur Bund auszahlt. Keine Einigung bei Deckelung.

VP-Soziallandesrätin Barbara Schwarz ließ mit dem Vorschlag aufhorchen, dass künftig nur noch der Bund für die Mindestsicherung verantwortlich ist.  |  NOEN, zVg

Bei einem Treffen der Soziallandesräte ließ Niederösterreichs Vertreterin Barbara Schwarz mit einem Vorschlag aufhorchen: Sie sei für eine Kompetenzänderung bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Künftig sollte diese nicht mehr von den Ländern, sondern einheitlich vom Bund ausbezahlt werden. Das stieß auf keinen Widerstand. Auch Noch-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach davon, dass diese Idee seinen Reiz habe.

Nach dem Treffen deponierte Barbara Schwarz per Presseaussendung allerdings auch die Forderungen, die NÖ damit verknüpfe: „Arbeit muss sich lohnen und die Mindestsicherung muss ein Ansporn sein, um wieder in den Arbeitsprozess zu gelangen. Es ist daher dringend notwendig, dass wir eine Deckelung der Bezüge aus der Mindestsicherung in Betracht ziehen und alle damit zusammenhängenden Transferleistungen diskutieren.“ Es gehe um Fairness im gesamten Sozialsystem.

Die Deckelung stieß bei den anderen Soziallandesräten – Schwarz ist die einzige ÖVP-Vertreterin – aber auf wenig Gegenliebe. Die Wiener SPÖ-Soziallandesrätin Sonja Wehsely erklärte, dass eine Deckelung aus ihrer Sicht nicht vorstellbar ist. Ablehnend reagierte Niederösterreichs SPÖ-Landesrat Maurice Androsch auf die Deckelung. Überlegenswert ist für ihn hingegen, die Zuständigkeit für die Mindestsicherung komplett dem Bund zu übertragen.

Die Gespräche zur Mindestsicherung werden nun auf Mitarbeiterebene fortgesetzt.