Erstellt am 12. Juli 2016, 01:38

von Martin Gebhart

„Diskussion ist eröffnet!“. Wolfgang Sobotkas Vorstellungen rund um die Mindestsicherung und ein Modell mit gemeinnütziger Arbeit stoßen bei der SPÖ auf massiven Widerstand.

Bei den Maßnahmen zur Mindestsicherung nicht auf einer Linie: SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka.
 
 |  Fotos: APA

Keine politische Beruhigung rund um das Thema „Mindestsicherung“. Voll aufgeflammt war die Debatte nun durch eine Ansage von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, der in einem APA-Interview einerseits die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro für Familien und Mehrpersonenhaushalte forderte, andererseits die Gewährung der Mindestsicherung davon abhängig machen will, ob Bezieher über fünf Jahre einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich vorweisen können. Und er plädierte für eine Art Hartz-IV-Modell, bei dem Mindestsicherungsbezieher dazu verpflichtet werden können, gemeinnützige Tätigkeiten für ein geringes Entgelt zu verrichten.

In einer Pressekonferenz, die er nicht als Innenminister, sondern als Landesobmann des NÖAAB abhielt, bekräftigte er dann seine Forderungen. Er wolle dazu nun eine gemeinsame Haltung in der ÖVP zustande bringen Sobotka: „Der Diskussionsprozess ist nun eröffnet.“ Dass dieser dem Klima in der Regierungskoalition schade, glaube er nicht.

SPÖ-Konter: „ÖVP-interne Querschüsse“

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hatte aber bereits zu seinem Amtsantritt in einem Interview erklärt, dass er gegen eine Deckelung bei der Mindestsicherung sei. Eine Aussage, die er am Bundesparteitag der SPÖ bekräftigte. Von der SPÖ, den Grünen und der Gewerkschaft kamen auch die meisten Konter zu Sobotkas Ansage. So qualifizierte die Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely seine Aussagen als „ÖVP-interne Querschüsse“ ab.

Die Schwechater SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits erklärte, dass „Kürzungsphantasien bei der Mindestsicherung zu Lasten der Schwachen in unserer Gesellschaft gehen“. SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer prangerte vor allem die Forderung nach gemeinnütziger Arbeit für Mindestsicherungbezieher an. Laimer: „Zwischen Arbeitspflicht und Arbeitszwang ist ein schmaler Grat – wehret den Anfängen“.

Gerade diese gemeinnützige Arbeit wurde aber von anderen ÖVP-Organisationen sehrwohl begrüßt. Wiens VP-Obmann Gernot Blümel dazu: „Wer vom Staat profitiert, muss auch etwas dafür tun.“