Erstellt am 10. Mai 2016, 07:14

von Martin Gebhart

Ein Volksbegehren gegen TTIP. SPÖ-Kommunalpolitiker wollen die notwendigen Unterschriften sammeln. Auch VP skeptisch.

Haben Volksbegehren gegen TTIP initiiert: Herbert Thumpser, Rupert Dworak, Peter Kalteis und Karin Scheele von der SPÖ.  |  NOEN, zVg

In der ORF-Pressestunde versuchte Wifo-Chef Karl Aiginger, dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa Positives abzugewinnen. Der Widerstand dagegen wächst aber immer mehr. Jetzt wollen mehrere SPÖ-Kommunalpolitiker aus NÖ sogar ein Volksbegehren dagegen starten.

Die Sprecher dieser Volksbegehrens-Initiative sind der Traisener Bürgermeister und SPÖ-Landtagsabgeordnete Herbert Thumpser und der Weinburger Ortschef Peter Kalteis. Mit dabei sind mittlerweile noch: Rupert Dworak, Ternitzer Bürgermeister und Präsident der SPÖ-Gemeinden, Renate Gruber, Bürgermeisterin in Gaming, Rainer Handlfinger, Bürgermeister in Obergrafendorf, sowie Landtagsabgeordnete Karin Scheele und Betriebsratsvorsitzender Josef Indra.

Bis zum Juli 2016 will man die notwendigen 8.401 Unterstützungserklärungen gesammelt haben, um das Volksbegehren als „Willenskundgebung der österreichischen Bevölkerung“ einleiten zu können. Im Visier steht nicht nur TTIP, sondern auch CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, sowie TiSA, das Abkommen über den Dienstleistungshandel.

Bürgermeister Thumpser: „Dazu haben wir einen Verein „Gegen TTIP, CETA und TISA“ bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld angemeldet. Die Hauptfunktionäre dafür kommen aus Traisen, die örtlichen Gemeindemandatare gaben schlussendlich den Ausschlag für die Initiative.“ Spätestens am 16. Mai will man mit dem Sammeln der Unterstützungserklärungen beginnen können. Dazu werden derzeit alle organisatorischen Maßnahmen getroffen.

Gegen TTIP ausgesprochen hat sich auch SP-Landeshauptmannstellvertreterin Karin Renner: „Es darf kein Abkommen zulasten der Gesundheit und der Interessen der österreichischen Konsumenten geben.“

Große Bedenken der Agrar-Referenten

Die Skepsis gegenüber diesen Abkommen existiert auch in ÖVP-Kreisen, vor allem in der Bauernschaft. Zu groß ist die Angst, dass durch das Abkommen Umwelt- und Ernährungsstandards aufgeweicht werden könnten. Beim Sondertreffen der Agrar-Landesräte betonte VP-Agrarminister Andrä Rupprechter: „Unsere bäuerliche Landwirtschaft darf durch TTIP nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die hohen Lebensmittel-, Produktions- und Umweltstandards. Wenn die roten Linien nicht eingehalten werden, wird es keine Zustimmung zu TTIP geben.“

Ähnlich formulierte es auch VP-Landesrat Stephan Pernkopf: „Ich bin für freien Handel, wenn er unter fairen Rahmenbedingungen stattfindet und keiner der Partner unter Druck gesetzt oder über den Tisch gezogen wird. Die aktuellen Entwicklungen deuten allerdings in die komplett falsche Richtung.“ Und weiter: „Wenn die Giftzähne nicht gezogen werden, darf es keine Zustimmung zu TTIP geben.“

Dass das Ganze sachlicher und gelassener diskutiert werde, forderte hingegen die Industriellenvereinigung. Und: Die Regierung solle zu TTIP klar Position beziehen.