Erstellt am 10. Mai 2016, 05:54

von Martin Gebhart

„Vereinswesen ist bedroht!“. Massiver Druck wegen der Umsatzfreigrenze. Schelling könnte einlenken.

VP-Minister Schelling: Änderung ist denkbar.  |  NOEN, HERBERT NEUBAUER (APA)

Erst sei wenigen Tagen ist die Registrierkassenpflicht „scharf“. Wer keine plausible Erklärung dafür hat, warum er noch keine Registrierkassa verwendet, muss Strafe zahlen. Dennoch wird noch immer um die Rahmenbedingungen gefeilscht. Vor allem, ob die Umsatzfreigrenze nicht doch noch von 15.000 auf 30.000 Euro angehoben wird. VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hält das mittlerweile für „denkbar“.

Druck kommt vor allem aus NÖ. Dort bangt man um das Vereinswesen, weil wegen der Registrierkassenpflicht ab einem Umsatz von 15.000 Euro große Verunsicherung in der Bevölkerung herrsche. Die ersten Vereinsfeste wären bereits abgesagt worden, kleine Gewerbetreibende würden sich einem enormen bürokratischen Aufwand gegenüber sehen. Bereits Ende des Vorjahres hatte der NÖ Landtag die Anhebung der Umsatzfreigrenze auf 30.000 Euro in einer Resolution gefordert. In der Vorwoche bekräftigte der VP-Landtagsklub diesen Vorstoß.

VP-Klubobmann Klaus Schneeberger: „Das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Vereinen ist eine wichtige Säule unserer Bürgergesellschaft. Die neue Registrierkassenpflicht, die ab sofort bereits ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro gilt, bedroht nicht nur kleinere Gewerbetreibende, sondern das gesamte Vereinswesen und damit das große Engagement der Menschen in Niederösterreich. Das kann nicht im Sinne der Bundesregierung sein.“

Ein ähnlicher Vorstoß kam am Wochenende vom SPÖ-Gemeindevertreterverband. Präsident Rupert Dworak: „Den Freiwilligen Feuerwehren droht durch die Registrierkassenpflicht erhebliches Ungemach. In vielen Gemeinden gehen die Wogen der Empörung schon hoch.“ Er fordert von Finanzminister Schelling gar, gemeinnützige Vereine und Freiwilligen-Organisationen – im speziellen Freiwillige Feuerwehren – von der geplanten Registrierkassenpflicht zu befreien. Mit dabei sind da auch die NÖ Grünen. Klubobfrau Helga Krismer will das Ende der Registrierkassenpflicht für Rettung und Feuerwehr. Krismer: „Jeden Euro, den die Freiwilligen einnehmen, kommt wieder der Allgemeinheit zugute.“

Gastronomie gegen eine höhere Umsatzgrenze

Kein Verständnis für diese Vorstöße hat aber der Fachverband der Gastronomie in der Wirtschaftskammer. Obmann Mario Pulker, Gastronom im Bezirk Melk, lehnt eine höhere Umsatzgrenze als „kontraproduktiv“ ab. Es gehe nicht um die Feuerwehren, sondern um die „Partyvereine“ von Jugendorganisationen der Parteien. Diese würden versuchen, im Kielwasser der kleinen Vereine etwas zu erreichen, so Pulker.

Finanzminister Hans Jörg Schelling jedenfalls hält eine Anhebung der Umsatzgrenze für möglich, da auch SP-Kanzler Werner Faymann für Änderungen zu haben sei. Er wolle rasch zu einem Ergebnis kommen.