Erstellt am 15. September 2015, 16:42

von APA/Red

Verordnung für Grenzkontrollen ab Mitternacht inkraft. Ab Mitternacht dürfen in Österreich generell wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Die Regierung hat Dienstagnachmittag eine entsprechende Verordnung erlassen.

 |  NOEN, Nina Decker
Österreich führt ab Mittwochfrüh wieder Grenzkontrollen ein. Der Schwerpunkt wird dabei im Osten und Süden des Landes liegen. Die Regierung hat Dienstagnachmittag eine entsprechende Verordnung erlassen, die ab Mitternacht in Kraft tritt. Unterstützt wird die Polizei bei ihren Kontrollen vom Bundesheer, dass den von der Regierung erbetenen Assistenzeinsatz bereits am Dienstagabend startete.

Schwerpunkte im Osten und Süden

Grenzkontrollen werden an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze durchgeführt werden - das teilte das Innenministerium in einem Brief an die EU-Kommission mit. "Die Intensität der Grenzkontrollen wird sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken", heißt es in dem Schreiben von Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Die Kontrollen direkt an den Grenzlinien seien angesichts des "massiven Ausmaßes des Zustroms von Drittstaatsangehörigen unvermeidbar, um nicht zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit" zu führen. Auch einer anhaltenden Überbeanspruchung von Polizei, Rettung und der Einsatzkräften und Infrastruktur soll mit den Grenzkontrollen entgegengewirkt werden.

Unterstützung vom Bundesheer

Seitens der EU-Kommission sieht man das Vorgehen in Einklang mit den Schengen-Regeln. Die temporäre Einführung von Grenzkontrollen in Krisenfällen sei durch den Schengen-Codex vorgesehen und geregelt.

Unterstützt wird die Exekutive bei ihren Kontrollen vom Bundesheer. Exakt 635 Soldaten wurden noch im Laufe des Dienstagabend in "grenznahe Räume" verlegt, ab Mittwochfrüh stehen sie dann für den von der Regierung am Montag erbetenen Assistenzeinsatz zur Verfügung.

Neben Unterstützung bei der Grenzkontrolle werden die Bundesheer-Einheiten auch humanitäre Hilfe - bei der Bewältigung der Versorgung ankommenden Flüchtlinge - leisten. Auch sollen sie Transportaufgaben sowie Absicherungs- und Ordnungstätigkeiten übernehmen.

Faymann: "Kontrollen notwendig und sinnvoll"

Im Burgenland werden die Soldaten "an bestimmten Grenzübergängen", in Oberösterreich bei den Bahnhöfen Linz und Wels sowie bei den Inn-Übergängen und in Salzburg im Bereich des Hauptbahnhofs tätig sein. Insgesamt könnten bis zu 2.200 Soldaten eingesetzt werden. Ob diese Zahl ausgeschöpft wird, wird laut Verteidigungsressort von den Erfordernissen abhängen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält die Grenzkontrollen für notwendig und sinnvoll - auch wenn die Ankommenden dennoch weiterreisen können, sofern sie nicht in Österreich um Asyl ansuchen. Es sei wichtig, dass jeder wisse, dass Kontrollen stattfinden. "Das heißt, Menschen, die kein Asylrecht haben und glauben, sie können einfach mitkommen: Da ist es schon wichtig, zu sagen, ja, es gibt Kontrollen", sagte der Kanzler am Dienstagabend. Außerdem gelte es, gegen Schlepper vorzugehen und dramatische Situation zu verhindern. Einmal mehr betonte Faymann das Recht auf Asyl: "Wenn jemand Asyl sagt, wird er aufgenommen" - und durchlaufe wie gewohnt ein Asylverfahren.