Erstellt am 13. Oktober 2016, 11:19

von APA Red

Sobotka fordert raschere Rückführungen von Flüchtlingen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat unmittelbar vor einem EU-Innenministertreffen von den EU-Staaten ein "Umdenken" in der Flüchtlingskrise und "Voraussetzungen für eine rasche Rückführung" gefordert.

Sobotka: Seenotrettung darf nicht der Zugang zu Europa sein  |  APA

 "Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa ist, wird der Zustrom an Menschen in Italien und Griechenland nicht abreißen", sagte er der "Welt".

"Es braucht klares Umdenken"

"Wir haben hier die paradoxe Situation, dass Menschen ohne Asylgrund nicht wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden können. Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung." Der Ausbau der EU-Grenzschutz- und Küstenschutzagentur Frontex sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung", dem aber weitere folgen müssten, um die EU-Außengrenzen schützen zu können, sagte Sobotka.

Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg über sogenannte Migrations-Partnerschaften mit Drittstaaten beraten. Ein weiteres Thema ist die unzureichende Lage der Flüchtlinge in Griechenland, insbesondere die Situation in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln, wo Flüchtlinge registriert und bis zur Entscheidung über den Asylantrag versorgt werden.

Zudem zeigte sich Sobotka offen für den von den osteuropäischen Staaten lancierten Vorschlag der "flexiblen Solidarität". "Wenn wir ein gemeinsames Dublin-System zustande bringen wollen, müssen wir auf die unterschiedlichen Überlegungen der Einzelnen Rücksicht nehmen", sagte Sobotka bei seiner Ankunft zum EU-Innenministerrat am Donnerstag in Luxemburg.

Konzeptes der "flexiblen Solidarität"

Als ein erfolgreiches Beispiel der anderen Lastenteilung nannte der Minister die Übernahme der Betreuung von Hunderten Flüchtlingen, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, durch die Slowakei. Das österreichische Nachbarland gilt auch als Urheber des Konzeptes der "flexiblen Solidarität", wonach Staaten nicht nur durch die Aufnahme von Asylwerbern beitragen könnten, sondern auch durch Finanzmittel oder die Bereitstellung von Grenzschützern. Die Befürchtung des "Rosinenpickens" teilt Sobokta nicht. Dass es das nicht geben kann, sei auch jenen Ländern klar, "die sich bisher geweigert haben diesen Verteilmechanismus zu akzeptieren".

Der "wesentliche Punkt" dieses Treffens sei aber die Neuausrichtung der Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex. Die 1.500-Beamten starke Notfallgruppe wäre "noch immer zu wenig" - insbesondere was die "blaue Grenze" - also die Seegrenzen zu Italien und Griechenland - angeht.

Neben einem "engmaschigen Schutz" - auch mit militärischer Unterstützung - forderte Sobotka zudem, die auf See geretteten Migranten "sofort wieder nach Libyen und Algerien" zurückzuschicken. Die Rettungsmission wolle er dabei nicht infrage stellen, aber: "Sie können sie ja retten, aber sie können sie auch zurückstellen. Das ist der wesentliche Punkt."

Unterdessen verläuft die Rückführung von in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden in die Türkei weiter schleppend. Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals Anfang April seien erst 643 Menschen zurück in die Türkei geschickt worden, teilte der Flüchtlingskrisenstab in Athen am Donnerstag laut Nachrichtenagentur dpa mit.

Zahl der Ankommenden stark zurückgegangen

Die EU und die Türkei hatten im März vereinbart, dass Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis ankommen, zurück in die Türkei gebracht werden sollen. Zunächst haben sie jedoch Anspruch auf ein Asylverfahren in Griechenland. Die dortigen Behörden entscheiden häufig, dass die Türkei kein sicheres "Drittland" für Kriegsflüchtlinge ist und gewähren den Schutzsuchenden dennoch Asyl. Zudem ziehen sich die Verfahren aufgrund mangelnden Personals und zahlreicher Berufungsverfahren jedoch in die Länge.

Im Vergleich zum Vorjahr, ist die Zahl der Ankommenden seit dem EU-Türkei-Deal stark zurückgegangen: Im September 2015 kamen 147.123 Schutzsuchende auf den Inseln der Ostägäis an, im September 2016 waren es nur 3.080.

Mehr als 15.000 Menschen auf Inseln der Ostägäis

Auch am Donnerstag blieben die Ankünfte auf relativ niedrigem Niveau. In den vergangenen 24 Stunden seien 150 Menschen angekommen, am Vortag seien es 162 gewesen, teilte der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen am Donnerstag mit. Weitere 33 Migranten, die offenbar aus Nordafrika kamen, seien südlich der Halbinsel Peloponnes aufgegriffen worden.

In den sogenannten EU-Hotspots (Registrierungslagern) der Inseln der Ostägäis harren zurzeit mehr als 15.000 Migranten und Flüchtlinge aus, obwohl die Camps lediglich eine Kapazität von insgesamt 8.000 haben. Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals dürfen die Menschen nicht länger aufs Festland weiterreisen, sondern müssen den Ausgang ihres Asylverfahrens auf den Inseln abwarten.