Erstellt am 23. Mai 2013, 14:23

Vor Landtag Kundgebung von Windkraft-Kritikern. Mit einer Kundgebung vor dem NÖ Landhaus haben die IGs Waldviertel und Weinviertel am Donnerstag auf den notwendigen Schutz hochwertiger Kulturlandschaften und Erholungsräume hingewiesen.

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Die beiden parteiunabhängigen Bürgerinitiativen versammeln nach eigenen Angaben "Windindustrie-kritische" Bürger aus 37 Gemeinden bzw. 91 Katastralgemeinden.

In der ersten Arbeitssitzung des nach der Wahl neu konstituierten Landtages stand am späten Nachmittag eine Änderung des Raumordnungsgesetzes dahin gehend an, Windkraftanlagen nur noch in ausgewiesenen Zonen zuzulassen, die binnen eines Jahres definiert werden sollen. Bis dahin soll ein Widmungsstopp für neue Anlagen in Kraft treten. Mit der Maßnahme will die ÖVP dem "Wildwuchs an Windrädern" Einhalt gebieten.

Transparente mit "Kulturlandschaft statt Industriezone"

Rund 300 Menschen aus den beiden Regionen fanden sich in St. Pölten ein, darunter auch der Ex-Abt von Stift Geras, Joachim Angerer, und der Musiker Roland Neuwirth. Transparente verwiesen auf die Anliegen: "Kulturlandschaft statt Industriezone", "Verkauft nicht unseren Lebensraum", oder "Mindestabstand 3.000 Meter" war da zu lesen. Sprecher Leopold Dungl dankte Landeshauptmann Erwin Pröll (V) für die von ihm eingeleitete "Notbremsung" in einem Ausbauprozess, der eine "gefährliche Entwicklung" genommen hätte.

Im anschließenden Gespräch mit Vertretern der Initiativen sah sich Pröll mit ihnen "an einer Front". Die Landschaft dürfe nicht durch Profitgier kaputt gemacht werden. Seiner Entscheidung für ein Windkraft-Moratorium sei heftiger Widerstand entgegengeschlagen, er lasse sich aber weder von Umfragen noch politischen Querschüssen beeinflussen. Es gehe keineswegs darum, die Windkraft "umzubringen", aber dort anzusiedeln, wo sie hingehört.

LH Pröll sagte zu, Initiativen einzubinden

Das Energieziel des Landes, bis 2020 die Hälfte des gesamten Bedarfs aus erneuerbaren Energieträgern zu decken, werde dadurch nicht beeinträchtigt. Pröll sagte zu, die Bürgerinitiativen bei der Erarbeitung der Richtlinien und Definition der für Windkraft ausgewiesenen Zonen einzubinden. Zu den Abstandsregelungen von Windrädern zu Wohngegenden meinte er, man werde vorsehen, dass die spezifische Situation im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Entfernung der Anlagen berücksichtigt wird.

Die IG Windkraft hielt in einer Aussendung fest, dass die Windbranche einer landesweiten Zonierung nicht prinzipiell negativ gegenüber stehe. Dieses Instrument werde etwa im Burgenland und in diversen anderen Staaten der EU bereits seit Jahren angewendet. "Doch wichtig ist, dass der Prozess, wie angekündigt, bis Ende des Jahres zu einem positiven Abschluss kommt", erklärte IG Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl.

Um die Zielsetzungen des Energiefahrplans und auch des Ökostromgesetzes erreichen zu können, brauche es rasch Klarheit und danach die Möglichkeit zur Entwicklung und Umsetzung neuer Windkraftprojekte, meinte Moidl. Er verwies darauf, dass der Windkraftausbau im Bundesland bereits bisher gelenkt worden sei. Deswegen würden sich die bestehenden Windkraftanlagen in Niederösterreich auch an Standorten befinden, die weder für die Natur noch für Anrainer problematisch seien.